Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Immobilienmakler

Uns liegt eine weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe vor, die beim Landgericht Hannover eingereicht wurde. Diese Klage richtet sich erneut gegen einen Immobilienmakler. Es geht um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. Das Landgericht Hannover hatte einen Streitwert von 30.000,00 € angesetzt.

Mit der Klage versucht die Deutsche Umwelthilfe ein Unterlassungsanspruch dahingehend durchzusetzen, dass in einer Zeitunganzeige für Immobilien nur mit den Pflichtangaben gemäß § 16a EnEV geworben werden darf. In dem vorliegenden Fall fehlten die Angabe zum Baujahr des Gebäudes und die Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes. Insbesondere Abmahnungen, die sich auf den fehlenden Hinweis des wesentlichen Energieträgers beziehen, häufen sich in der letzten Zeit.

Offensichtlich ist es so, dass bundesweit die Deutsche Umwelthilfe Immobilienanzeigen überprüft. Insgesamt scheint das Abmahngeschäft für den Verband äußerst lukrativ zu sein. Allerdings entsteht für die Deutsche Umwelthilfe erst dann ein wirtschaftlicher Nutzen, wenn es zu weiteren Verstößen kommt und aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung Vertragsstrafen gefordert werden können.

Nach unserer Wahrnehmung ist es so, dass sowohl kleinere regionale Tageszeitungen als auch Anzeigenblätter gezielt überprüft werden. Insoweit gibt es mittlerweile für Immobilienmakler keine Schutzräume mehr, in denen von der Deutschen Umwelthilfe unbeobachtet Immobilienanzeigen geschaltet werden können. Fehler gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) werden im Zweifel gefunden.

Zwar schafft es die Deutsche Umwelthilfe im Moment aufgrund der Arbeitsbelastung nicht, Unterlassungsansprüche, die sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 und den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG    i. V. m. § 16a EnEV ergeben, in gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. Es kann also durchaus einige Wochen und Monate dauern, bis eine Klage eingereicht wird. Betroffene sollten aber nicht darauf bauen, dass keine gerichtliche Geltendmachung erfolgt. Dies ist nach unserer Wahrnehmung sehr selten nur der Fall.

Wenn Sie also eine Abmahnung oder Klage der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Wir haben bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Betroffenen, seien es Immobilienmakler oder auch Automobilverkäufer beraten und mit unseren Mandanten erörtert, welche Abwehrstrategien die gegen die Klage oder Abmahnung die richtigen sind. Wichtig ist, dass nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird. Anderenfalls droht die Gefahr, dass nach mehreren Jahren bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe von der DUH gefordert wird. Der häufig wiederholte Hinweis, dass in dem konkreten Einzelfall, der zur Vertragsstrafenforderung führt, eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter versehentlich einen Fehler gemacht hat, hilft als Abwehrargumentation leider nicht. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, muss uneingeschränkt sichergestellt werden, dass es in der Zukunft zu keinen weiteren Verstößen kommt.

Aus diesem Grund empfehlen wir einen sehr vorsichtigen Umgang mit der Abgabe von Unterlassungserklärungen.

 
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