Deutsche Umwelthilfe und Immobilienmakler

Es geht um viel Geld! Nach Pressemitteilungen soll die Deutsche Umwelthilfe in den vergangenen sechs Jahren allein 4 Mio. Euro mit Abmahnungen verdient haben. Schwerpunkt war in den letzten Jahren insbesondere die Abmahnung von Kfz-Händlern wegen Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Mittlerweile spezialisiert sich die Deutsche Umwelthilfe aber auch auf Abmahnungen gegen Immobilienmakler. Uns liegt wieder eine solche Abmahnung vor, mit der Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden. Offensichtlich geht es auch in diesem Bereich für die Deutsche Umwelthilfe um erhebliche Einnahmen.

Zwar behauptet die Deutsche Umwelthilfe auch in ihrer Abmahnung, dass es ihr um aufklärende Verbraucherberatung und um die Förderung des Umweltschutzes geht, bei den oben zitierten Summen stehen aber auch erhebliche wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Nach unserer Einschätzung sind mittlerweile drei Anwaltskanzleien damit beschäftigt, Klageverfahren zu initiieren. Es gibt also offensichtlich viel zu tun.

Die DUH leitet ihre Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG her. Es wird gegenüber den Immobilienmaklern darauf verwiesen, dass seit dem 01.05.2014 nach § 16a EnEV bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Pflichtangaben mit zu veröffentlichen sind. Es sind die Energiekennwerte anzugeben, die dem Energieausweis zu entnehmen sind. Zu diesen Energiekennwerten gehört zum einen die Art des ausgestellten Energieausweises, sprich es muss dargelegt werden, ob es sich um einen Bedarfs- oder Verbrauchsausweis handelt. Der Wert des Energiebedarfs oder des Endenergieverbrauches des beworbenen Gebäudes ist ebenfalls mit anzugeben. Das Baujahr der Immobilie gehört in die Anzeige und der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes.

Nach unserer Wahrnehmung macht es sich die Deutsche Umwelthilfe bei den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen leicht und stellt fast durchgängig auf die Angabe des wesentlichen Energieträgers für die Heizung der Gebäude ab. Dies ist offensichtlich für die massenhafte Abmahnung von Immobilienmaklern der einfachste Weg.

Für Energieausweise, die ab dem 01.05.2014 ausgestellt werden, ist darüber hinaus die Information zur Energieeffizienzklasse anzugeben, in die das Gebäude eingestuft wurde.

Die zweiseitige Abmahnung der DUH ist im Übrigen dann kurz gefasst. Es wird festgestellt, dass ohne Angabe des wesentlichen Energieträgers das Verhalten des Immobilienmaklers rechtswidrig ist und gegen die Vorschriften der Energieeinsparverordnung verstößt. Die Regelungen sollen, so der Verband, ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers sicherstellen und haben daher Wettbewerbsbezug.

Dann fordert die Deutsche Umwelthilfe zwei Dinge. Zum einen soll eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden. Des Weiteren wird ein Betrag in Höhe von 245,00 € für die Abmahnung gefordert.

Aus unserer Sicht ist die finanzielle Forderung der nicht so kritische Teil. Bedrohlicher sind die von der Deutsche Umwelthilfe häufig mit einer festen Vertragsstrafe geforderten Unterlassungserklärungen. Nach unserer Wahrnehmung variieren dabei die festen Vertragsstrafen von 5.001,00 €, 7.500,00 € und auch 10.000,00 €.

Wir raten dringend davon ab, die von der Deutsche Umwelthilfe vorgefertigten Unterlassungserklärungen ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben. Wir erleben wiederholt, dass bei erneuten Verstößen die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen geltend macht. Dies kann auch nach fünf oder zehn Jahren geschehen.

Insoweit ist dringend Vorsicht mit einer schnellen Unterschrift geboten.

immobilienmakler deutsche umwelthilfeAuch ist nach unserer Wahrnehmung die Unterlassungserklärung, die die Deutsche Umwelthilfe vorformuliert, häufig viel zu weit gefasst. Es wird versucht, mit einer solch weiten Unterlassungserklärung den Rahmen groß zu spannen, innerhalb dessen dann zukünftig eine Vertragsstrafe gefordert werden kann. Hier muss nach unserer Einschätzung eine sehr enge Unterlassungserklärung das Ziel sein.

Gern stehen wir Ihnen bundesweit für Beratungen zur Verfügung, wenn Sie eine Abmahnung von der Deutsche Umwelthilfe erhalten haben. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr solcher Abmahnungen.

 
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