Deutsche Umwelthilfe verschickt weiter Abmahnungen

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Auch in 2019 verschickt die Deutsche Umwelthilfe e. V. mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, insbesondere an Immobilienmakler. Es geht bei diesen Abmahnungen immer wieder um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV). In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich der aufklärenden Verbraucherberatung und dem Umweltschutz verpflichtet hat. Es ist richtig, dass die Deutsche Umwelthilfe in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen wurde.

Beanstandet wird häufig in Veröffentlichungen, dass beispielsweise der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes oder die Art des ausgestellten Energieausweises nicht genau benannt wird. Hier wird auf § 16a EnEV verwiesen. Bei Vorliegen eines Energieausweises zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe sind die entsprechenden Veröffentlichungen zur energetischen Qualität einer Immobilie vorzunehmen. Außerdem müssen bei Energieausweisen ab dem 01.05.2014 auch die Energieeffizienzklassen, in die das Gebäude eingestuft ist, mit angegeben werden.

Mit der Abmahnung wird eine kurze Frist gesetzt und eine Unterlassungserklärung beigefügt. In der Regel verlangt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für zukünftige Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro. Hintergrund dieser ungewöhnlichen Zahl ist die ab 5.000,00 Euro Streitwert gegebene Zuständigkeit eines Landgerichtes. Hier möchte in dem Fall, in dem bei einem erneuten Verstoß das Abmahnopfer sich weigert, eine Vertragsstrafe zu zahlen, die DUH ein gerichtliches Verfahren vor dem Landgericht anstreben.

Bitte überlegen Sie sehr genau, ob Sie eine solche außergerichtliche Unterlassungserklärung unterzeichnen. Sie müssen davon ausgehen, dass Sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr genau von der Deutschen Umwelthilfe beobachtet werden und sofort bei einem erneuten Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung mit einer Vertragsstrafe konfrontiert werden. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt Fälle erlebt, in denen Abgemahnte nach Jahren mit hohen finanziellen Forderungen aufgrund erneuter, zum Teil versehentlicher Verstöße konfrontiert worden sind. Dann rächt sich eine zu schnelle und rechtlich nicht bis zuletzt durchdachte Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Gerade die eher geringen Gebühren in Höhe von 229,34 Euro, die die Deutsche Umwelthilfe mit der Abmahnung fordert, verführen Immobilienmakler und Kfz-Händler häufig dazu, die anwaltliche Beratung zu vermeiden. Man möchte in so einem ärgerlichen Fall nicht noch zusätzliche Gebühren auf sich nehmen. Wird dann unüberlegt eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies aber sehr unangenehme Folgen haben und im Nachgang schlimmere finanzielle Belastungen nach sich ziehen, als die im Moment geforderten 229,34 Euro.

Wir empfehlen daher auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, auch wenn dadurch für einen Immobilienmakler oder Kfz-Händler bei einer Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe zusätzliche Kosten entstehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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