Deutsche Umwelthilfe (DUH) verliert vor Gericht: Lichtblick für Immobilienmakler

Die Deutsche Umwelthilfe ist schnell dabei, für den Verband erfolgreich ausgegangene Gerichtsverfahren zu kommentieren. Dies ist wieder bei einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu beobachten. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch spricht davon, dass der Richterspruch eine Ohrfeige für die Hessische Landesregierung sei.

Wir würden uns wünschen, wenn mit gleicher Deutlichkeit auch Urteile veröffentlicht und kommentiert werden, die für die Deutsche Umwelthilfe eine Ohrfeige sind. Eine solche Entscheidung hat das Landgericht Gießen am 11.09.2015 getroffen. Es ging um die Anzeige einer Immobilienmaklerin, die nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht ausreichend eingehalten hat. Es kam dann, wie es so häufig kommt: Die Deutsche Umwelthilfe verschickt an Immobilienmakler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und forderte für zukünftige Verstöße eine erhebliche Vertragsstrafe. In dem Verfahren, dass das Landgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 8 O 7/15 zu entscheiden hatte, wollte die Immobilienmaklerin allerdings die geltend gemachten Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nicht einfach so hinnehmen.

Die DUH zog vor das Gericht und forderte eine zukünftige Unterlassung von Anzeigen ohne Angaben zu dem wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, soweit dieser in einem Energieausweis genannt ist. Außerdem wurden die außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung in Höhe von 245,00 EUR nebst Zinsen eingeklagt.

In den Entscheidungsgründen des Landgerichts kommt es dann zu der schallenden Ohrfeige für die DUH. Das Gericht weist darauf hin, dass Makler nicht in den Anwendungsbereich des § 16 a Abs. 1 EnEV einzubeziehen sind. Wenn eine Immobilienmaklerin weder die Eigentümerin noch die Verkäuferin ist, ist nach dem Wortlaut der Regelung die Verpflichtung nur auf Vermieter, Verpächter und Leasinggeber anzuwenden. Eine Verpflichtung, dass auch (Immobilien-) Makler gefordert sind, lässt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht entnehmen. Dies hat in vielen Abmahnungen bisher die DUH anders gesehen.

Die häufig in gerichtlichen Verfahren mit der Deutschen Umwelthilfe anzutreffende Argumentation, dass ohne Anwendung des § 16 a EnEV die Vorschrift ins Leere läuft, wird von den Richtern des Landgerichts Gießen nicht geteilt. Unabhängig von der Einbeziehung des beauftragten Maklers in den Pflichtenkreis des § 16 a EnEV ist der jeweilige Verkäufer auch dann verpflichtet sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die in § 16 a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 EnEV normierten Pflichtangaben enthält. Insoweit wird nachfolgend zu klären sein, ob zukünftig Verkäufer direkt von der Deutschen Umwelthilfe angegangen werden. So wie die Deutsche Umwelthilfe bisher unterwegs ist, könnte dies durchaus passieren. Hierbei stellt das Gericht in seiner Argumentation aber darauf ab, ob im Innenverhältnis die Angaben der normierten Informationspflichten vom Verkäufer auf den beauftragten Makler übertragen werden.

Wichtiger Hinweis:

Wenn Sie als Immobilienmakler eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe wegen eines angeblichen Verstoßes des § 16 a EnEV erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Wir unterstützen Immobilienmakler bundesweit bei der Abwehr solcher wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell führen wir weitere gerichtliche Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe, sodass über kurz oder lang weitere landgerichtliche Entscheidungen vorliegen werden.

Alles in allem ist die Entscheidung des Landgerichts Gießen eine Ohrfeige für die bisherige umfangreiche Abmahntätigkeit der DUH gegen Immobilienmakler.

 

 
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