Deutsche Umwelthilfe e.V. ein “Abmahnverein”?

Eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) kann teuer werden. Im Internet bezeichnen einige Leute die DUH als Abmahnverein, und die Google-Suchvorschläge liefern auch die Keywordkombination “Deutsche Umwelthilfe Abmahnverein”. Ist diese Bezeichnung jedoch zutreffend? Gern können Sie sich an uns wenden, wenn Sie Probleme mit der DUH e.V. haben – wir haben bereits einer Vielzahl von Mandanten geholfen, sich gegen Abmahnungen dieser Art zu wehren. Im Folgenden wollen wir der Frage nachgehen, ob die Deutsche Umwelthilfe ein Abmahnverein ist.

Deutsche Umwelthilfe e.v. – was ist das eigentlich?

Die DUH bezeichnet sich auf der eigenen Website (Stand 25.06.2015) als “Forum für Umweltorganisationen, Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft (…).” Die Ziele des Vereins scheinen im Umweltschutz zu liegen. Auf der Website finden sich die jeweiligen Jahresbereichte des Vereins zum Download, sodass die genaue Tätigkeit transparent eingesehen werden kann. Neben diesem ökologischen Engagement scheint der Verein vermehrt durch Abmahnungen in Erscheinung zu treten. Unsere Kanzlei hat bereits viele Abmahnungen der DUH für Mandanten bearbeitet. Die Onlineberichterstattung über die Deutsche Umwelthilfe ist nicht immer positiv (aus dem Onlinebereich kommt auch der Begriff Abmahnverein), wohl wegen der großen Anzahl von Abmahnungen, die verschickt werden:

http://www.motor-talk.de/news/gruen-oder-geld-t5287984.html

Abmahnungen als Verein?

Meistens denkt man bei Abmahnungen stets daran, dass etwa ein Urheber eine Rechtsverletzung abmahnen lässt, oder ein Mitbewerber eine Wettbewerbsverletzung. Allerdings können Abmahnungen nicht nur von direkt Betroffenen ausgesprochen werden, sondern in gesetzlichen Sonderfällen auch von Vereinen und Verbänden. Dafür benötigen diese Zusammenschlüsse von Personen jedoch eine gesonderte Aktivlegitimation. Die Deutsche Umwelthilfe verfügt über eine solche gesetzliche Grundlage und darf daher Abmahnungen aussprechen, soweit die vom Verein im Sinne der Umwelthilfe anvisierten Ziele von einer gewissen Handlung betroffen sind. Die Frage nach der Aktivlegitimation muss jedoch immer im Einzelfall geprüft und beantwortet werden – sollte eine solche Legitimation nicht vorliegen, ist die Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. schon nicht wirksam.

Abmahnverein als Bezeichnung zutreffend?

Ob die Deutsche Umwelthilfe ein Abmahnverein ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Was soll mit dem Begriff Abmahnverein gemeint sein? Ein Verein, der auch abmahnt, oder ein Verein, der lediglich für das Verschicken von Abmahnungen gegründet wurde? Fakt ist, dass die DUH mehrere Millionen Euro an Einnahmen allein durch Abmahnungen erzielt hat. Das spricht noch nicht dafür, dass es sich um einen Abmahnverein handelt. Jeder Verein, dessen Interessen betroffen sind und der aktivlegitimiert ist, darf Abmahnungen verschicken. Wenn der Gesetzgeber einem Verein oder Verband diese Abmahnkompetenz zubilligt, und diese genutzt wird, macht es wenig Sinn, anschließend von einem Abmahnverein zu sprechen. Die Deutsche Umwelthilfe ist aus unserer Sicht nicht gegründet worden, um Abmahnungen zu verschicken – sie wählt dieses Rechtsmittel aber sehr gern, wahrscheinlich aufgrund der Effektivität und der damit verbundenen Möglichkeit, große Einnahmen zu erzielen (die dann wiederum – hoffentlich – dem Vereinsziel Umweltschutz zugute kommen). Es darf nicht verschwiegen werden, dass die Deutsche Umwelthilfe sehr erfahren in Sachen Abmahnungen ist und eine große Anzahl dieser Schreiben monatlich durch Deutschland geschickt werden. Dabei darf auch angemerkt werden, dass die DUH sehr wachsam ist und scheinbar Medien aller Art daraufhin “untersucht”, ob etwaige Verstöße durch Abmahnungen geahndet werden könnten.

Ein Abmahnverein ist ein Begriff, der nicht klar umrissen ist. Insofern muss jeder selbst die Frage beantworten, ob die Deutsche Umwelthilfe ein Abmahnverein ist.

 
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