Deutsche Umwelthilfe (DUH): Millionen mit Abmahnungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verdient prächtig mit den zahlreichen Abmahnungen, die von ihr verschickt werden. Immer wieder beraten wir Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten, die mit Schreiben oder Telefaxnachrichten der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert werden. Einleitend wird immer auf bekannt gewordene Wettbewerbsverstöße verwiesen. Unterschrieben werden die Abmahnungen von Herrn Jürgen Resch, dem Chef der Deutschen Umwelthilfe. Bei den Maklern wird zumeist moniert, dass mit der Bewerbung von Immobilien gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen worden ist. Wenn beispielsweise die Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung fehlt, stellt dies aus Sicht der DUH einen Verstoß dar. Mit kurzen Fristen werden dann Betroffene unter Druck gesetzt. Eine Rechnung ist gleich beigefügt. In der Regel verlangt die Deutsche Umwelthilfe 245,00 €. Dies ist allerdings nicht das Gefährliche. Wir erleben leider immer wieder Fälle, in denen vorschnell die Unterlassungserklärung unterschrieben worden ist, die die Deutsche Umwelthilfe ihren Abmahnungen beifügt. Hier liegt die finanzielle und auch rechtliche Gefahr.

Sollte es dann in der Zukunft, auch nach mehreren Jahren, zu einem erneuten Verstoß gegen die Unterlassungserklärung kommen, ist die Deutsche Umwelthilfe berechtigt. Vertragsstrafen zu kassieren. Hier liegt für die DUH der eigentliche Reiz des Geschäftes.

Wie aus aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist, nimmt die Umwelthilfe mit ihrem Abmahngeschäft Millionenbeträge ein. In 2014 waren es noch 2.323.000,00 €, 2013 betrugen die Einnahmen nur 1.790.000,00 €. Im Vergleich dazu waren die Einnahmen in 2009 mit 676.000,00 € gering. Damit bilden die Gelder aus den Abmahnungen zunehmend ein wichtiges Standbein des Öko-Vereins. In den Jahresberichten werden die Abmahngelder unter der Überschrift „Verbraucherschutz“ genannt. 2014 waren dies 28 % aller Einnahmen.

Wie die Abmahnungen in der Praxis generiert werden, schildert Resch nach aktuellen Zeitungsberichten wie folgt: Es sind ständig etwa fünf Mitarbeiter damit beschäftigt, im Internet Angebote auf Wettbewerbsverstöße zu prüfen. Auch viele Zeitschriften und Anzeigenblätter, die teilweise nur einen sehr engen regionalen Verbreitungsgrad haben, werden von der DUH überprüft. Die Umwelthilfe wiederholt immer wieder, dass die Mitarbeiter nicht auf Provisionsbasis tätig sind. Dies ändert aber offensichtlich nichts daran, dass die Abteilung „Abmahnung“ äußerst effektiv ist. In 2015 wurden 1.265 Abmahnungen übersandt, es kam zu 438 Gerichtsverfahren. In 2014 waren 1.234 Abmahnungen und 386 Gerichtsverfahren.

Auf Basis dieser Zahlen wird deutlich, dass die vereinnahmten Millionenbeträge offensichtlich aus den Vertragsstrafen generiert werden, denn bei einem Betrag von 245,00 € pro Abmahnung und 1.265 Abmahnungen in 2015 errechnet sich kein solcher Millionenbetrag.

Von den fünf Mitarbeitern aus der Abmahnungsabteilung sind zwei Mitarbeiter auch im Außendienst tätig. Sie besuchen Autohäuser und den Einzelhandel, um Verstöße gerichtsfest zu dokumentieren.

Bei den Betroffenen führen die Aktivitäten der Umwelthilfe zu großem Ärger. Unter anderem der Zentralverband des Kfz-Gewerbes beschwerte sich beim EU-Klimakommissar Canete über das Geschäftsgebaren des Verbandes. Aus Sicht der Kfz-Händler sind Diskussionen über Schriftgröße und Platzierung oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln banal. Allein bei den Autohändlern soll die Deutsche Umwelthilfe in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen verdient haben. Dagegen sieht sich die DUH bisher im Recht. Sie sei, so ihr Chef Resch, als eine von 78 Organisationen beim Bundesamt für Justiz eingetragen und könne daher Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb oder Verbraucherschutzgesetze per Abmahnung angreifen. Resch behauptet in Interviews, dass seine Organisation nicht aus Profitgründen Abmahnungen verschicken würde. Er behauptet sogar, dass mit den Einnahmen nicht annähernd die Kosten abgedeckt seien. Die Umwelthilfe sieht den Fehler darin, dass der Staat systematisch bei Verstößen gegen die Pflicht zur Verbrauchskennzeichnung wegschaue. Hier kreidet Resch den Regierenden an, dass diese vor der Wirtschaft auf die Knie gehen.

Auch wenn die EU-Kommission über eine mögliche Überarbeitung von Richtlinien für das Kfz-Gewerbe redet, ist mit einem schnellen Ende der Abmahntätigkeit der Umwelthilfe nicht zu rechnen.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung der DUH bekommen haben und kurzfristig reagieren müssen.

 
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