Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor.

Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen.

Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht.

In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a und § 16 a EnEv (Energieeinsparverordnung) bei der Bewerbung von Immobilien die Energiekennwerte anzugeben sind. Diese können dem Energieausweis entnommen werden. Informationen sind beispielsweise zu der Art des ausgestellten Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis) veröffentlichen. Daneben ist der Wert des Endenergiebedarfs oder der Endenergieverbrauch des erworbenen Gebäudes, der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes sowie das Baujahr der Immobilie anzugeben. Dabei gibt es noch komplizierte Übergangsregelungen, die die Bewerbung nicht leichter machen.

Die Deutsche Umwelthilfe schlussfolgert, dass auf Grund der fehlenden Informationen nach den Verbrauchskennzeichnungsvorschriften ein rechtswidriges Verhalten des Immobilienunternehmens vorliegt. Da die Vorschriften dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz dienen, soll angeblich auch ein Wettbewerbsbezug bestehen. In der Konsequenz sollen die fehlenden Informationen ein wettbewerbswidriges Handeln sein.

Die Deutsche Umwelthilfe () fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, um die auszuräumen. Ein entsprechender Entwurf ist der Abmahnung gleich beigefügt.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige anwaltliche Prüfung die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen zu unterzeichnen. Es ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob überhaupt ein entsprechender geltend gemacht werden kann. Des Weiteren ist zu bedenken, dass solche Unterlassungserklärungen Jahre und Jahrzehnte zu beachten sind. Bereits bei kleinen Fehlern in zukünftigen Immobilienanzeigen besteht das Risiko, dass eine zu zahlen ist.

Der vielfach zu beobachtende Weg, schnell die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die geforderte Summe in Höhe von 245,00 € zu zahlen, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, ist daher keine gute Strategie.

Wir haben bereits schon viele Fälle erlebt, in denen auf Grund nachträglicher Verstöße erhebliche finanzielle Forderungen auf die Unternehmen zukamen. Hier ist es aus unserer Sicht besser, über eine gerichtliche Auseinandersetzung nachzudenken, da bei gerichtlichen Unterlassungsverboten nach einem Klageverfahren oder nach einer einstweiligen Verfügung keine Vertragsstrafe an die Deutsche Umwelthilfe zu zahlen ist, sondern „nur“ ein Ordnungsgeld an den Staat. Hier beobachten wir bei vielen Abmahnern, dass die Motivation zur Verfolgung von angeblichen oder tatsächlichen Verstößen gegen Unterlassungsverbote stark an Dynamik verliert.

immobilienmakler deutsche umwelthilfeKritisch ist aus unserer Sicht auch zu fragen, ob die Regelung in § 16 a Energieeinsparverordnung zu den Pflichtangaben in Immobilienanzeigen besondere Pflichten eines Immobilienmaklers auslösen. Die Regelung in § 16 a Energieeinsparverordnung verweist darauf, dass zum Zeitpunkt der Bewerbung ein Energieausweis vorliegen muss. Wie die Fälle zu behandeln sind, in denen aktuell noch kein Energieausweis vorliegt, ist streitig. Ob ein Makler erst eine Anzeige schalten darf, wenn der Energieausweis vorgelegt wurde oder ob er sogar im Rahmen seiner Verpflichtungen einen Energieausweis „beschaffen“ muss, ist aktuell noch nicht geklärt. Dieser Punkt kann aber auch für die Rechtsdurchsetzung der Deutschen Umwelthilfe durchaus kritisch sein.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung der DUH erhalten haben und Ihnen Verstöße gegen die Regelungen der Energieeinsparverordnung vorgeworfen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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