Deutsche Umwelthilfe (DUH): Abmahnung und Klagen wegen Verstöße gegen das Elektrogesetz

Lesezeit: ca. 3 Minuten

Die Deutsche Umwelthilfe teilt in einer Pressemitteilung vom 17.07.2019 mit, dass ein erstes Gerichtsurteil gegen den Onlinehandel erwirkt wurde, das ausgediente Elektrogeräte betrifft.

Klage DUH wegen ElektroG

Es geht um ein Urteil des Landgericht Duisburg vom 27.06.2019 (Az. 21 O 84/18). Das Klageverfahren wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Netto-Online angestrengt. Es ging um die Rücknahme von ausgedienten Elektrogeräten wie defekten LED und Energiesparlampen. Der Onlinehändler NeS GmbH (Netto-Online.de) wurde gerichtlich verpflichtet, ausgediente Altlampen zurückzunehmen. Die DUH behauptet, dass dies das erste Urteil seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) am 24.07.2016 sei, dass Onlinehändler zur Rücknahme von Elektroschrott verpflichtet. Herr Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH spricht von einem „Behördenversagen“ und lobt das Engagement der DUH im Rahmen der „ökologischen Marktüberwachung“ wie er selbst die Tätigkeit nennt.

Ausreichende Rücknahme von Altgeräten?

Im vorliegenden Fall nutzte der Onlinehändler den Service eines Drittunternehmens und verwies Verbraucher an das Rücknahmesystem Electroretoure24.de. Dort sollten die ausgedienten Elektroaltgeräte zurückgegeben werden. Electroretoure24 schließt aber den Versand von ausgedienten Lampen und Beleuchtungskörpern per Paket aus und verweist auf die Bruchgefahr und den Schadstoffgehalt der Elektroaltgeräte. Hier hat die DUH nach eigenen Informationen Tests durchgeführt und wurde nicht über die geltenden Rückgaberechte ausreichend informiert. Electroretoure24 verwies auf die Abgabestellen im stationären Handel und benannte keine eigenen Rückgabemöglichkeiten.

Elektrogesetz eine Marktverhaltensregel?

Das Landgericht Duisburg hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich bei der Rücknahmepflicht nach dem Elektrogesetz um eine wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregelung handelt, die auch dem Schutz der Verbraucher dient und insoweit sind die Regelungen auch wettbewerbsrechtlich relevant.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte die rechtliche Einordnung des Landgerichts Duisburg teilen.

Weitere Abmahnungen und Klagen der DUH drohen

Nach Presseinformationen wurden noch 55 weitere Märkte von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) untersucht. Die Ergebnisse waren nach Auskunft der DUH wenig zufriedenstellend. Beispielsweise sollen die Filialen von Conrad oder Galeria Kaufhof die Mitnahme von Altgeräten verweigert haben.

Es bleibt abzuwarten, ob hier die Deutsche Umwelthilfe ein neues Betätigungsfeld entdeckt, nachdem schon seit Jahren Autohändler mit Abmahnungen und Klage wegen Verstößen gegen die Energiekennzeichnungspflichten angegangen werden und auch Immobilienmakler mit dem Thema Energiekennzeichnung rechtlich verfolgt werden.

Wir haben bereits in der Vergangenheit viele betroffene Unternehmen gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertreten.

Nicht vorschnell Erklärungen abgeben und zahlen

Sollten Sie eine Abmahnung oder eine Klage von der Deutschen Umwelthilfe erhalten, können Sie sich gerne für weitere rechtliche Beratung an unsere Kanzlei per E-Mail oder Telefon wenden. Bei der rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Abmahnungen und Klagen ist zu bedenken, dass Unterlassungserklärungen und das Versprechen einer Vertragsstrafe unbegrenzt gelten. Auch nach mehreren Jahren ist aufgrund einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt, Ansprüche und Vertragsstrafen geltend zu machen. Dies erleben wir wiederholt.

Insoweit ist sehr genau zu prüfen, welche Reaktion auf Forderungen der DUH angemessen ist. Dabei sind sowohl die rechtlichen als auch die kaufmännischen Aspekte im Einzelnen sorgfältig abzuwehren.

Wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, sollten Sie daher nicht vorschnell reagieren. Auch die Strategie, schnell die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag von ca. 200 Euro an die Deutsche Umwelthilfe zu zahlen, um damit die Angelegenheit abzuschließen, erweist sich häufig als fehlerhafte Strategie. Teilweise sind betroffene Unternehmen auch nicht bereit, Geld in rechtliche Beratungen zu investieren. Dann kann es im Nachgang, wenn beispielsweise Vertragsstrafen von der DUH geltend gemacht werden, zu sehr teurem Lehrgeld kommen. Hier ist nach unserer Erfahrung die anfängliche finanzielle Investition in rechtliche Beratung gut angelegtes Geld.

Wir unterstützen betroffene Unternehmen bundesweit bei der Abwehr von Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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