Abmahnungen wegen EnEV (Energieeinsparverordnung) unterwegs!

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Wie www.welt.de berichtet, werden nun zunehmend Abmahnungen aus dem wettbewerbsrechtlichen Bereich verschickt. Es geht dabei hauptsächlich um solche Abmahnungen, die einen Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) zum Gegenstand haben. Interessant ist hierbei, dass die Betroffenen dieser Abmahnungen dieses Mal aus der Branche der Immobilienmakler stammen. Es werden dabei von den Immobilienmaklern Unterlassungserklärungen gefordert, die schriftlich abgegeben werden sollen.

Phishing-Verdacht!

Bei diesen sich im Umlauf befindlichen Abmahnungen scheint es aber um eine Betrugsmasche zu gehen: Die Post stammt aus Panama, und die Zahl der Abmahnungen beläuft sich laut Schätzung derweil auf über 160 Exemplare. Wir raten dazu, dass jede erhaltene Abmahnung von einem Anwalt für Wettbewerbsrecht geprüft wird – erst dann kann sicher gegangen werden, ob eine solche Forderung überhaupt besteht. Niemand sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben, wenn er nicht rechtlich dazu verpflichtet ist. Bei erneutem “Verstoß” könnte dann nämlich eine Vertragsstrafe fällig werden.

Abmahnungen aus Deutschland

Allerdings sind längst nicht alle Abmahnungen bezüglich eines Verstoßes gegen die EnEV ein Betrugsversuch. Beispielsweise mahnt auch die Deutsche Umwelthilfe wegen solcher Angelegenheiten ab. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist eine seit 1975 bestehende, bundesweit tätige Umweltorganisation. Durch Zusammenschlüsse von Unternehmen und Politiker der Umwelt will sie umweltfreundlichere Wirtschaftsweisen und Produkte fördern. Ein löbliches Ziel also. Derzeit arbeiten rund 80 hauptamtliche Mitarbeiter in diesem Verein, die Bundesgeschäftszelle liegt in Radolfzell am Bodensee. Finanziert wird der Verein durch Spenden, besonders aus Wirtschaftskreisen, sowie aus öffentlichen Fördermitteln.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige anwaltliche Prüfung die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen zu unterzeichnen. Es ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob überhaupt ein entsprechender Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann. Des Weiteren ist zu bedenken, dass solche Unterlassungserklärungen Jahre und Jahrzehnte zu beachten sind. Bereits bei kleinen Fehlern in zukünftigen Immobilienanzeigen besteht das Risiko, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist.

Sollten Sie also als Immobilienmakler oder sonstiger Berufsträger eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe oder von einer anderen Abmahnstelle wegen eines Verstoßes gegen die Energieeinsparverordnung erhalten haben, können Sie uns gerne anrufen und sich diesbezüglich beraten lassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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