Deutsche Umwelthilfe: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung

Vermehrt wird von der Deutschen Umwelthilfe das Thema Energieeinsparverordnung aufgegriffen. Zielgruppe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind Immobilienmakler. Eine „Spezialität“ der Deutschen Umwelthilfe ist die Abmahnung von Printanzeigen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen § 16a EnEV. Nach dieser Regelung sind bei der Bewerbung von Immobilien bestimmte Energiekennwerte anzugeben. Diese Energiekennwerte finden sich im Energieausweis.

Energieausweis als Grund der Abmahnung (DUH)

Zu den anzugebenden Kennwerten gehört das Baujahr der Immobilie, der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes, die Art des ausgestellten Energieausweises und der Wert des Energieendbedarfs oder des Energieverbrauchs des beworbenen Gebäudes.

Vielfach wird in den Abmahnungen beanstandet, dass die Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, der im Energieausweis anzugeben wäre, nicht enthalten ist. Die Deutsche Umwelthilfe argumentiert dann, dass diese fehlende Angabe rechtswidrig sei und einen Verstoß gegen die geltenden Verbrauchskennzeichnungsvorschriften darstellt. Genauer wird dann nicht dargestellt, aufgrund welcher rechtlichen Basis die Forderungen geltend gemacht werden. Es wird auf die einleitenden Erwägungen zur EG-Richtlinie verwiesen, auf den Verbraucherschutz und das einheitliche Informationsniveau für Verbraucher. Dann heißt es, dass die Regelungen „eindeutig einen Wettbewerbsbezug“ haben. Die Deutsche Umwelthilfe macht sich dabei nicht die Mühe, einzelne Paragrafen zu benennen.

Was steht in der Deutschen Umwelthilfe e.V. Abmahnung?

Auf Seite 2 der typischen Schreiben der Deutschen Umwelthilfe wird dann die strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der beanstandeten Werbung allein nicht ausreicht, sondern auf jeden Fall eine entsprechende Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe zu übermitteln ist.

In der neueren Zeit wird dann noch darauf hingewiesen, dass die Unterlassungserklärung im Original zu übersenden ist und von einem Vertretungsberechtigten nebst Firmenstempel zu unterzeichnen ist.

Möglicherweise hat die Deutsche Umwelthilfe wiederholt Abmahnungen erhalten, bei denen im Nachgang behauptet wurde, die betreffende Person sei nicht vertretungsberechtigt. Mit dem Firmenstempel wird nach der Rechtsprechung ein Anscheinsbeweis gesetzt, dass derjenige, der unterschrieben hat, auch tatsächlich die entsprechende Vollmacht hat.

“Rechnung” der Deutschen Umwelthilfe in der Abmahnung? Abmahnkosten werden gefordert!

abmahnung duhMit der Abmahnung wird dann eine Kostenrechnung übersandt. Gefordert wird ein Betrag in Höhe von 245,00 €. Weiterhin wird eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen übermittelt, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € enthält.

Aus unserer Sicht ist noch nicht so eindeutig geklärt, dass die von der Deutschen Umwelthilfe aufgezeigten Verstöße tatsächlich auch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind. Es stellt sich nach unserer Auffassung die Frage, ob eine fehlende Angabe zum wesentlichen Energieträger der Heizung tatsächlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt oder den Verbraucher in seinen Entscheidungen fehlleitet. Die pauschalen Ausführungen der Deutschen Umwelthilfe sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, um die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wettbewerbsverstoß darzulegen.

Weiterhin sollte auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € unterzeichnet werden. Nach unserer Erfahrung macht die Deutsche Umwelthilfe durchaus Vertragsstrafen geltend. Leider ist es in der Praxis zu häufig, dass erneut in den auf eine Unterlassungserklärung folgenden Jahren Fehler und Verstöße gegen die Unterlassungserklärung auftreten. Dies sollte und muss vermieden werden. Aus diesem Grund muss auch an dieser Stelle die Unterlassungserklärung geändert werden.

Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – unsere Einschätzung!

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Generell ist die Tendenz zu beobachten, dass die Unterlassungserklärungen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, zu weitgehend sind. Hier empfehlen wir eine deutliche Reduzierung des Anwendungsbereiches einer solchen Unterlassungserklärung.

Wir beraten bundesweit Betroffene und können Ihnen gerne zu der Abmahnung, die Sie von der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, eine kostenlose Ersteinschätzung geben. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr entsprechender Abmahnungen.

 
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