Abmahnung DUH: Tageszulassung ein neuer Pkw?

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer Entscheidung vom 05.12.2013 (AZ: 13 U 154/13) entschieden, dass auch Tageszulassungen Neuwagen im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sein können. Im vorliegenden Fall war von einem Händler ein 3 Jahre alter Lada Niva mit einer Laufleistung von 66 km beworben worden. Das Fahrzeug stand bereits 2,5 Jahre im Eigentum des Händlers, war aber nie zugelassen worden. Auch ein solches Fahrzeug sah das Oberlandesgericht Celle als „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV an. Dann muss bei einer Anzeige in Printmedien oder im Internet der Verbrauch und die CO²-Emissionen angegeben werden. Die Gerichte und auch der Gesetzgeber stellen darauf ab, ob ein Pkw zum Zweck des Weiterverkaufs erworben wurde. Bei einer solch geringen Laufleistung ging das Gericht von einem solchen Zweck aus. Grundsätzlich ist bei einer Laufleistung von unter 1000 km nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes ein Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben worden. Dabei ist es auch unerheblich, ob der Händler Zweitbesitzer war und der Erstbesitzer das Fahrzeug für einen Tag zugelassen hatte.

Wer eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten hat, weil fälschlicherweise ein Fahrzeug als Tageszulassung ohne die gesetzlichen Angaben beworben wurde, sollte sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Zum einen droht bei Verstößen gegen eine Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe. Zum anderen entstehen durch Unterlassungserklärungen verschuldensunabhängige Forderungen. Das bedeutet, dass auch bei Fehlern von Mitarbeitern oder beauftragten Unternehmen auf jeden Fall eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn sich im Laufe der Jahre weitere Fehler einstellen.

Nutzen Sie unsere jahrelangen Erfahrungen bei der Abwehr und der Beratung im Hinblick auf Abmahnungen der DUH.

 
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