Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw- (Pkw-EnVKV) aktiv.

Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten!

In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen Umwelthilfe fehlen die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO²-Emmissionen. Wenn für ein konkretes Fahrzeugmodell im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke geworben sind, sind solche Angaben anzugeben. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen sind die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert bei solchen Wettbewerbsverstößen eine . Es wird dringend davon abgeraten, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Es wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00 € gefordert. Nach unserer Einschätzung ist eine so feste Vertragsstrafe in der Höhe nicht notwendig. Hier können andere Formulierungen gewählt werden, die ebenfalls dem der DUH gerecht werden.

Unterlassungserklärung für Deutsche Umwelthilfe? Vorsicht!

deutsche umwelthilfe unterlassungserklärungBei den Abmahnungen ist zu bedenken, dass vorschnelle Unterlassungserklärungen ein Unternehmen über Jahrzehnte begleiten. Wir erleben leider in der Praxis viel zu häufig, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen erneute Verstöße auftreten, die dann mit entsprechenden Vertragsstrafen von der Deutschen Umwelthilfe geahndet werden. Nach unserer Wahrnehmung wird von der DUH sehr genau geprüft, ob entsprechende Unterlassungserklärungen eingehalten werden.

Wie üblich fordert daneben die DUH Kosten für die Abmahnung in Höhe von pauschal 245,00 €.

Gern können wir Sie bei der von Abmahnungen der DUH beraten. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl von Beratungen in Bezug auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe.

 
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