Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw- wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 . Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden.


Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene Unternehmen soll eine Unterlassungserklärung abgeben und die Aufwände der Deutschen Umwelthilfe ersetzen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung auch ein Gewinnabschöpfungsanspruch geltend gemacht wird. Dies haben wir bisher allerdings noch nicht erlebt.

Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen beigefügt. Für zukünftige Vertragsstrafen soll eine Zahlung in Höhe von € 5.001,00 geleistet werden. Außerdem sollen pauschalierte Kosten in Höhe von € 212,62 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer gezahlt werden. Aus unserer Sicht ist die geforderte Unterlassungserklärung zu weit. Außerdem wird eine Erhöhung der Vertragsstrafe bei wiederholten Verstößen mit folgendem Text gefordert:

„Die Vertragsstrafe erhöht sich bei jedem weiteren selbstständigen Verstoß um jeweils 25 %. Bloße Folgewerbungen, die keine neue wettbewerbsrechtliche Handlung darstellen, bleiben davon ausgenommen.“

deutsche umwelthilfe pkw envkvNach unserer rechtlichen Einschätzung muss ein solcher Zusatz nicht unterzeichnet werden. Hier empfehlen wir auf jeden Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung anwaltlich überprüfen und ggf. ändern zu lassen. Auch wenn dies vielleicht zusätzliche Kosten verursacht, es ist zu bedenken, dass die Unterlassungserklärung Jahre und Jahrzehnte als vertragliche Vereinbarung und als vertragliches Versprechen einer Vertragsstrafe Gültigkeit hat.

 
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