Abmahnung Deutsche Umwelthilfe DUH – Vorsicht bei der vorformulierten Unterlassungserklärung

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Uns liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe () vor. Wieder geht es um angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In dem uns vorliegenden Fall war ein Pkw mit einer Kurzzulassung ohne Angaben zum und den CO2- beworben worden. Wie üblich fordert die die Abgabe einer und die Zahlung von € 200,00. Weiterhin wird angedroht, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG geltend gemacht wird.

Neu ist eine Passage in der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Zunächst wird für erneute Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 verlangt. Dann heißt es wörtlich weiter:

„Die Vertragsstrafe erhöht sich bei jedem weiteren selbstständigen Verstoß um jeweils 25 %. Bloße Folgewerbungen, die keine neue wettbewerbsrechtliche Handlung darstellen, bleiben davon ausgenommen.“

Aus unserer Sicht muss eine solche Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet werden. Auch ist der in der vorformulierten Unterlassungserklärung beschriebene Unterlassungsanspruch sehr weit gefasst. Auch hier besteht aus unserer Sicht Änderungsbedarf.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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