Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Amazon

Die Umsetzungsfrist für das Elektrogesetz ist am 24.07.2016 abgelaufen. Das Gesetz fordert, dass die Händler bis zu diesem Tag Rücknahmestellen für Elektro-Altgeräte einrichten. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hält sich Amazon nicht an die gesetzlichen Vorgaben und wurde deshalb von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Herr Jürgen Resch, wies in Pressemitteilungen darauf hin, dass Amazon gegen Recht und Gesetz verstoße. Das Unternehmen lasse Kunden auf ihrem Elektroschrott sitzen und wolle so seine Gewinne maximieren. Kritik haben auch von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Verhalten von Amazon ebenfalls scharf kritisierte. Sie wies darauf hin, dass alle großen Elektrohändler Altgeräte kostenlos zurücknehmen müssen, unabhängig davon, ob die Geräte im Geschäft oder in einem Onlineshop erworben worden sind.

Das neue Elektrogesetz erwartet unter anderem von Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten, die eine Verkaufsfläche von mindestens 400 qm für diese Geräte haben, dass die entsprechenden rechtlichen Regelungen eingehalten werden. Beim Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes muss kostenlos das Altgerät zurückgenommen werden. Bei Onlinehändlern wird nicht auf die Verkaufsfläche abgestellt, sondern auf die Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte. Die Lagerfläche entscheidet bei Onlinehändler darüber, ob das neue Gesetz Anwendung findet.

Eine Besonderheit ergibt sich für die Hersteller. Hersteller sind unabhängig von ihrer Lage oder Verkaufsfläche rücknahmepflichtig. Auch ein Onlinehändler kann schnell Hersteller werden, wenn Elektro- oder Elektronikgeräte aus dem Ausland importiert und in Deutschland zum Verkauf angeboten werden.

Das Elektrogesetz weist also in der neuen Form viele Fallen auf.

Wir sind gespannt, ob Amazon gegenüber der Deutschen Umwelthilfe eine Unterlassungserklärung abgibt.

Weiterhin ist aus unserer Sicht spannend, ob die Deutsche Umwelthilfe nun ein weiteres Abmahnfeld eröffnet. Nachdem bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Automobilhändlern und Immobilienmaklern abgemahnt worden sind, besteht die Gefahr, dass wegen der Vorschriften des Elektrogesetzes die Deutsche Umwelthilfe oder auch andere Vereine oder Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.

 
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