Abmahnung der Caro Fotoagentur GmbH über die Kanzlei Denecke von Haxthausen

Die Caro GmbH aus Berlin verschickt über die Kanzlei aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um Fotos, an denen angeblich die Firma ausschließliche Nutzungsrechte gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 UrhG hat. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Fotograf, der das aufgenommen hat, beauftragter Fotograf der Caro Fotoagentur GmbH ist und der Agentur ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem eingeräumt hat.

Der Vorwurf, der in der Abmahnung erhoben wird, lautet, dass die Nutzung des Fotos auf einer Internetpräsenz widerrechtlich erfolgt sei. Die Fotoagentur macht Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 97 Abs. 1, 2, 101 UrhG geltend.

In den weiteren Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass die Beseitigung des Fotos allein nicht ausreicht. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte URL-Adresse, unter welcher das Foto eingebunden worden ist, ebenfalls gelöscht werden muss. Mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012 (Az. 6 U 92/11) wird darauf hingewiesen, dass anderenfalls unter der URL im Internet das Foto weiterhin für Dritte abrufbar ist. Diesen Gesichtspunkt können wir nur unterstreichen. Leider beobachten wir immer wieder, dass beispielsweise Verlinkungen zu Fotos gelöscht werden, aber die jeweilige Unterseite mit dem Foto noch im Internet verfügbar ist. Wir haben schon Mandanten, die vorschnell eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, heftige Vertragsstrafen zahlen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Fotos, auch auf den Unterseiten, und auch als JPG-Dateien entfernt sind.

Weiterhin wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hier ist Vorsicht geboten. Es sollte auf jeden Fall vermieden werden, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Hier besteht die Gefahr, dass ein Schuldanerkenntnis abgegeben wird, dann ist es schwierig, sich gegen die finanziellen Forderungen zur Wehr zu setzen.

Die Schadenersatzforderung berechnet sich nach den Ausführungen der Kanzlei Denecke von Haxthausen im Wege der sogenannten Lizenzanalogie. Die Lizenzanalogie bedeutet, dass die Schadenshöhe sich im Vergleich zu dem Betrag berechnet, den ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer für die Nutzung des Fotos an die Caro Fotoagentur zahlen müsste (BGH I ZR 6/06; BGH I ZR 59/88). Für die Berechnung der Lizenzgebühr wird die MFM-Tabelle (Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto- und Marketing herangezogen. Bei der Lizenzanalogie wird darüber hinaus ein hundertprozentiger Aufschlag auf die übliche Lizenzgebühr erhoben, da die Quellenangabe unterlassen wurde.

Die Anwaltsgebühren werden bei dieser Abmahnung auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 6.000,00 € berechnet. Weiterhin werden für die Internetrecherche und für die Dokumentation Kosten in Höhe von 85,00 € geltend gemacht.

Die Schadensersatzsumme wird mit 510,00 € beziffert. Zuzüglich der Anwaltskosten wird dann ein Betrag von über 1.100,00 € gefordert.

Am Schluss der Abmahnung heißt es dann, dass mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, der Abgabe der Unterlassungserklärung und der Zahlung die Angelegenheit endgültig „geklärt“ ist.

Bevor Sie vorschnell zahlen oder unterschreiben, empfehlen wir Ihnen dringend, anwaltliche Beratung hinzuziehen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass entweder zu viel gezahlt wird oder eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die zu weitgehend ist. Dabei ist zu Bedenken, dass die Unterlassungserklärung für den Rest des Lebens gelten.

 

Hilfe bei Abmahnungen

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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