Neue Schreiben der Debcon mit dem Hinweis auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung

Die Debcon GmbH aus Bottrop vertritt eine Vielzahl von Rechteinhabern und versucht mit mehr oder weniger kreativen Schreiben wiederholt die angeblichen Forderungen der Rechtsinhaber außergerichtlich durchzusetzen. Nunmehr scheint es neue Welle von Schreiben zu geben, die die Überschrift „Klare Urteile des höchstrichterlichen Gerichtshofes das gegen ihre Mandantschaft bestehenden vergleichbaren Anspruches“ trägt Es wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 verwiesen und behauptet, dass damit höchstrichterlich festgestellt sei, es gebe eine Zahlungsverpflichtung. Es folgen dann weitere pauschale Ausführungen zu möglichen Ermittlungsfehlern, zur Störerhaftung und zur Aufsichtspflichtverletzung. Wie zu erwarten, versuchen die Rechteinhaber und Inkassogesellschaften schon vor der genauen Urteilsbegründung die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes im Bereich Filesharing für sich zu instrumentalisieren. Insbesondere die vom Bundesgerichtshof im Wege der Lizenzanalogie als angemessen und akzeptabel benannten Schadensersatzforderungen in Höhe von 200,00 € pro Musiktitel führen zu neuen Begehrlichkeiten. Ohne weitere Nachweise wird jetzt von der Debcon GmbH behauptet, dass bei Filmwerken Gegenstandswerte von 80.000,00  € bis 200.000,00 € Basis für die Berechnung der Anwaltsgebühren sein soll. Wie hier der Sprung vom Schadensersatzanspruch, zu dem sich der BGH geäußert hat, zu den Gegenstandswerten gelingen soll, erschließt sich nicht ohne weiteres. Dies unabhängig davon, dass Schadensersatzansprüche für Filmwerke in Höhe von 80.000,00 € bis 200.000,00 € bisher vom Bundesgerichtshof nicht so festgestellt worden sind.

debconSchön ist folgender Satz:

Der Bundesgerichtshof hat erkannt, dass die sog. Internetpiraterie zu einer existenzbedrohlichen Bedrohung für die Musik- und Filmindustrie geworden ist.“

Die existenzbedrohliche Bedrohung der Betroffenen, die häufig schon wegen der Zeitabläufe kaum noch Entlastungsbeweise zur Verfügung haben, scheint hier völlig außer Acht zu bleiben.

Wie immer bei der Firma Debcon kommt dann ein Vergleichsbetrag, der diesmal etwas über 600,00 € liegt. Natürlich ist auch eine Ratenzahlung möglich, Hauptsache, es kommt endlich Geld.

Wenn Sie ein Schreiben der Firma Debcon bekommen haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

 
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