Erfolg gegen Debcon Debitorenmanagement GmbH und Saferpayment AG

Vor dem Landgericht Essen haben wir erfolgreich mit einer negativen Feststellungsklage Forderungen der Debcon Debitorenmanagement GmbH abgewehrt, die zuvor der Firma Saferpayment AG gehört haben sollen. Es ging um sehr alte Ansprüche aus 2004. Die Debcon Debitorenmanagement GmbH behauptete, es seien auf vier Erotik-Internetseiten Onlineverträge abgeschlossen worden. Der monatliche Preis von 39,95 € je Portal sollte dann letztendlich für den Zeitraum 2012-2015 gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Betroffene ging in den Angriff über und beauftragte uns mit einer negativen Feststellungsklage. Diese war erfolgreich. Das Gericht führt aus, dass nicht festgestellt werden konnte, dass überhaupt seitens der Firma Debcon Debitorenmanagement GmbH Ansprüche gemäß den §§ 311, 398 BGB bestehen.

Die Vertragsschlüsse der Saferpayment AG aus dem Jahr 2004 konnten nicht bewiesen werden. Der Hinweis darauf, dass die Daten in der Datenbank der Firma Saferpayment AG vorhanden waren, sagt nach Auffassung des Gerichts nichts. Deutlich verweist das Gericht darauf, dass die Daten des Betroffenen möglicherweise in unberechtigterweise von irgendeinem Dritten genutzt worden sind. Insoweit muss die Debcon Debitorenmanagement GmbH oder die Firma Saferpayment AG im Einzelnen nachweisen, dass es tatsächlich zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Da dies nicht gelungen ist, sind auch die nachfolgenden Abtretungen von Forderungen von der Saferpayment AG an die Debcon Debitorenmanagement GmbH uninteressant. Fehlt es bereits an dem ursprünglichen Anspruch, sind alle geltend gemachten Forderungen hinfällig.

Der Fall macht erneut deutlich, dass es durchaus sinnvoll sein kann, sich gegen die außergerichtlich geltend gemachten Forderungen der Firma Debcon zur Wehr zu setzen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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