Ziele des Datenschutzes

Die Ziele des Datenschutzes sind nicht in wenigen Worten zu fassen. Im Kernpunkt geht es aber sowohl beim Bundesdatenschutzgesetz als auch bei den Landesdatenschutzgesetzen um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. § 1 Abs. 1. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nennt als Zweck des Gesetzes, dass der Einzelne vor Beeinträchtigung seines „Persönlichkeitsrechtes“ geschützt werden soll. Wörtlich heißt die Regelung in § 1 Abs. 1 BDSG:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“

Interessant ist, dass in dieser Formulierung auf das Persönlichkeitsrecht und nicht auf den Datenschutz abgestellt wird. Auch geht es in dem Gesetz nur um die Frage, welche Folgen sich aus dem Umgang mit den personenbezogenen Daten ergeben.

Die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hat sich in der bundesrepublikanischen Rechtsprechung sehr früh herausgebildet. Zunächst wurden einzelne Aspekte der Persönlichkeit, unter anderem das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild herausgearbeitet. Später hat dann der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung beispielsweise Schadensersatzansprüche auf Basis des aus dem Grundgesetz abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet.

Der Begriff „Datenschutz“ entwickelte sich erst später, als die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung deutlicher wahrnehmbar waren. In den ersten Datenschutzgesetzen ging es insbesondere darum, vor Gefahren, die man in der EDV zu erkennen glaubte, zu schützen. Erst später wurde das Datenschutzrecht weitergefasst und beschränkte sich nicht mehr nur auf automatisiert verarbeitete personenbezogene Daten. Heute gilt das Datenschutzrecht auch für nicht elektronische Datenverarbeitung, beispielsweise wenn Daten in Akten genutzt werden.

Bedeutsam war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Überschrift „Volkszählungsurteil“. In dieser Entscheidung entwickelte das Verfassungsgericht den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die „Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich frei zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“ (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 65, 1, 42). Diese Entscheidung aus dem Jahr 1983 ist für die weitere Entwicklung des Datenschutzrechtes sehr bedeutsam. Das Datenschutzrecht und der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur ein passives Recht, sondern dem Rechteinhaber kommt eine aktive Rolle zu. Er soll bestimmen können, was mit seinen Daten geschieht.

Um diese Befugnis überhaupt ausführen zu können, muss der Zweck, dem ein bestimmter Umgang mit Daten dient, für den Betroffenen und den Rechteinhaber erkennbar sein. Die datenverarbeitende Stelle muss die Zweckbindung strikt einhalten. Daneben muss der Betroffene Kenntnis von der Datenverarbeitung haben.

Auf Basis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erwartet das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung, dass Einschränkungen dieses Rechts nur dann erfolgen, wenn ein überwiegendes Allgemeininteresse die Einschränkung rechtfertigt und die Einschränkung sich bei einer Gesamtabwägung als nicht unverhältnismäßig darstellt.

In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wurde im Jahr 2008 ein weiteres „neues Grundrecht“ erfunden. Aus Anlass des Streits um die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gibt. Mit diesem neuen Grundrecht sollten die Lücken geschlossen werden, die sich neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis ergibt. Das Gericht sah beispielsweise eine Schutzlücke dann gegeben, wenn jemand Daten auf einen privaten PC speichert und kein Übermittlungsvorgang im Sinne der Telekommunikation stattfindet.

Die Regelungen zum heimlichen Zugriff auf solche Systeme („Online-Durchsuchung“) erklärte das Verfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für nichtig. Die Regelungen seien unverhältnismäßig und unklar, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27.02.2008 (Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) feststellte. Wie weit letztendlich dieses Grundrecht ausgedehnt wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

 
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