Whatsapp unterliegt vor Gericht – Unternehmen muss seinen Messenger-Dienst verbraucherfreundlicher gestalten

Das Landgericht Berlin hat in einem seiner jüngsten Urteile erhebliche Mängel im Bezug auf die AGBs und das Impressum des Unternehmens aus dem Silicon Otto gelbe Karte 1Valley festgestellt.

Das US-amerikanische Unternehmen stellt seinen deutschen Nutzern und denen die es hierzulande werden möchten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die populäre Messenger-App nur in englischer Sprache zur Verfügung, obschon die restliche Homepage durchaus in deutscher Sprache abrufbar ist. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin ist dies den Verbrauchern nicht zumutbar (Az. 15 O 44/13 ). So könne nicht erwartet werden, dass jeder Nutzer in Deutschland der englischen Sprache soweit mächtig sei, die Geschäftsbedingungen einfach so zu verstehen. Weiterhin rügten die Berliner Richter, dass die Homepage überdies kein vollständiges Impressum enthalte.

Die Klage erhoben hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, nachdem dieser Whatsapp bereits im Jahr 2012 zweimal ohne Erfolg abgemahnt hatte. In seiner Urteilbegründung wies das Gericht darauf hin, dass es die Klage zusammen mit einer anhängigen Übersetzung “förmlich am Sitz der Beklagen” hatte zustellen lassen. Daraufhin erhielt das Gericht aus den USA die Rückmeldung, dass Whatsapp im kalifornischen Santa Clara wo sich die Unternehmenszentrale befindet die Entgegennahme der amtlichen Dokumente verweigert habe. Da auch zur Hauptverhandlung kein Vertreter von Whatsapp erschien, waren die Richter gezwungen ein Versäumnisurteil gegen die Whatsapp Inc, vertreten durch ihren CEO Jan Boris Koum ergehen zu lassen.

Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten festgesetzt.

Ob die Verantwortlichen nun reagieren wird sich zeigen, das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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