Weitere Probleme mit What’sApp – Nutzungsrechte, Anbieterkennzeichnung und deutsche AGB

Mit der Übernahme des Nachrichtendienstes What’sApp durch Facebook kamen immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken bei Kritikern aber auch Nutzern auf. Die Nutzung der Daten zu Analyse- und Werbezwecken seitens Facebook wurde befürchtet. Folge war eine massenhafte Abwanderung zu alternativen Diensten.

Nun ist What’sApp in den letzen Wochen gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zunächst stifteten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des IMG_0081Messenger Service wegen der Verwirrung über Nutzungsrechte im Hinblick auf Texte und Bilder Unruhe. Nun hat auch noch das Landgericht Berlin entschieden, dass die AGBen aufgrund der alleinigen Veröffentlichung in Englisch und das unvollständige Impressum des Unternehmens gegen die Verbraucherschutzpflichten verstoßen.

 

Verwirrung um Nutzungsrecht von Texten und Bildern

Was brachte also zunächst den Stein ins Rollen? Im Rahmen eines Artikels des Handelsblattes wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß Abschnitt 5B der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die – da sie nur in englischer Sprache verfügbar sind – Terms of Service genannt werden, What’sApp das Recht eingeräumt wird, Texte und Bilder weltweit, kostenfrei und in veränderter Form – sprich auch zu Werbezwecken – zu nutzen. Wörtlich lauten der Abschnitt wie folgt:

However, by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp’s (and its successor’s) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works thereof) in any media formats and through any media channels.

Jedoch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass davon auszugehen ist, dass sich dieses Nutzungsrecht „nur“ auf die Status Meldungen (Status Submissions) bezieht. Diese Einstellungen, welche „in der Werkseinstellung“ „Hey there, I am using Whatsapp“ angeben, wären also durch das Nutzungsrecht betroffen. Somit sollten versandte private Texte und Fotos nicht betroffen sein. Allerdings unterliegt diese Auffassung einer Auslegung der Klausel und ist noch nicht richterlich geklärt worden – geschwiege den durch Stellungnahme des Unternehmens bestätigt worden.

 

Verbraucherschutz: AGBen auf Deutsch und vollständiges Impressum notwendig

Im Weiteren weisen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messenger Service aber noch weitere gravierende Mängel auf. So stellte das Landgericht Berlin in seinem Urteil (Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 09.05.2014 – 15 O 44/13) fest, dass What’sApp gegen seine Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr.2 und Nr. 4 Telemediengesetz (TMG) verstößt. So wurden weder Postanschrift noch ein zweiter – neben der Email-Adresse – zugänglicher Kommunikationsweg durch das Unternehmen bereitgestellt. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass die Anbieterkennzeichnung dahingehend zu ergänzen sei.

Ferner wurde durch das Gericht gerügt, dass das Unternehmen bis dato die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt hatte. Gemäß § 305 Abs. 2 BGB sind jedoch AGBen so zu gestalten, dass der Verbraucher in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis nehmen kann. Darunter fällt – für Verbraucher in Deutschland – auch, dass der Anbieter die AGBen in deutscher Sprache zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang schließt sich das Landgericht Berlin einer Entscheidung des AG Köln aus dem Jahre 2012 an (Urteil vom 24.09.2012 – 114 C 22/12).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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