Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken

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Manchmal ist es nur das Bedürfnis nach Aufklärung, welches Sachverhalte produziert, die auch gut einen Sonntag-Abend-Krimi hätten darstellen können. Allerdings ohne Tote, dafür jedoch gespickt mit rechtlichen Problemen. Allen voran die Frage: Dürfen Kameras zur Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken verwendet werden, wenn der Verdacht besteht, dass dort Straftaten begangen werden?

Interessant ist dabei auch die Einbettung des Falles: Meistens geht es darum, dass der Inhaber mit Hilfe der Kameras das Verbrechen aufklärt und gegen den „Übeltäter“ vorgeht. Entweder gegen den Kunden oder durch Entlassung des diebischen Arbeitnehmers. Im sich oft anschließenden Prozess geht es dann um die Verwertbarkeit der erlangten Beweismittel. Kurz: Dürfen die Aufnahmen herangezogen werden um das Fehlverhalten zu beweisen? Im Prinzip eine ähnliche Problematik wie bei der Nutzung von Dash-Cams in Fahrzeugen, die Unfälle aufzeichnen. Die Rechtsprechung dazu ist sich oft uneinheitlich. Dies sicherlich auch, da jeder Fall ein echtes Unikat ist und es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt. Dies ist juristisch für: Wir schauen eben mal, was gerade gerecht ist.

Wie würden Sie den Fall einordnen? Eine ganz normale Apotheke. Ganz normal? Nun ja, fast. Denn in der Apotheke herrscht Schwund. Alleine in einem Jahr sind Waren und Medikamente im Wert von 44.000 € weggekommen. Das ist schon spürbar. Es ist auch eine recht große Apotheke: Der Verkaufsraum ist über drei Eingänge zu erreichen. Hinter dem Verkaufsraum liegt ein Lager. Zudem gibt es eine „Schleuse“ für Medikamentenlieferungen, eine Rezeptur, ein Personalraum, ein Büro, ein Labor und Kellerräume. Viele Möglichkeiten also, dass Medikamente verschwinden können.

Doch der Inhaber der Apotheke möchte sich zu helfen wissen. So installiert er zunächst im Verkaufsraum drei Videokameras sowie etwas später eine Kamera im Bereich der „Schleuse“ und eine im Bereich in der sich der Betäubungsmittelschrank befindet. Wer nun denkt es ginge seinen natürlichen Gang vor Gericht, der täuscht zunächst. Denn statt verwertbarer Materialien und Erkenntnisse, erhält der Inhaber der Apotheke, der die Überwachung veranlasst hat, Besuch von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Diese schaut sich die Räume an, nickt fünfmal und erlässt dann einen Bescheid: Nach diesem hat der Inhaber der Apotheke die Kameras im Verkaufsraum und vor dem Betäubungsmittel Schrank während der Öffnungszeiten aus zu lassen. Die Überwachung sei unzulässig. Der Apotheker habe es versäumt konkrete Verdachtsmomente vorzubringen (tatsächlich hat er dies nur unzureichend dokumentiert). Demgegenüber stünden die Rechte der Kunden auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, da diese vor allem durch Vorlage der Rezepte sensible Daten preisgeben würden. Ähnlich argumentierte die Behörde auch bezüglich des Betäubungsmittelschranks. Auch die Einwilligung der Mitarbeiter erkannte die Behörde nicht an: Denn dieser fehle es an der Freiwilligkeit.

Der Apotheker erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht und griff den Bescheid der Datenschutzaufsichtsbehörde gerichtlich an. Das Gericht gab dem Apotheker hinsichtlich des Betäubungsmittelschranks recht, wies die Klage im Übrigen aber ab. Damit stellte das Gericht auch zugleich fest, dass die Kameras im Verkaufsraum während der Öffnungszeiten aus bleiben müssen.

Nach Ansicht des Gerichts war die Einwilligung der Arbeitnehmer nicht unwirksam gewesen. Dieser stünde insbesondere nicht entgegen, dass diese innerhalb des Arbeitsverhältnisses abgegeben wurde. Zweifel an der Freiwilligkeit hätten sich durchaus durch die Befragung der Arbeitnehmer ergeben können, die das Gericht jedoch unterließ, da Beweisanträge auch nach Hinweis des Gerichts seitens der Behörde nicht gestellt wurden.

Bezüglich der Kunden gäbe es jedoch keine Einwilligung, auch nicht dadurch, dass diese in Kenntnis der Videoüberwachung den Verkaufsraum betreten. Die Videoüberwachung sei auch nicht durch das Hausrecht, welches sich auch in § 6b I Nr. 2 BDSG wiederfindet, gedeckt. Es fehle dazu im konkreten Fall an einer hinreichenden Gefährdungslage, welche eine Videoüberwachung erforderlich mache. Eine Videoüberwachung sei allgemein zur Abschreckung von Straftätern geeignet. Nötig wäre jedoch, dass der Apothekeninhaber mittels Tatsachen darlege, wie es in Zukunft dank einer Videoüberwachung zur Reduzierung des Fehlbestands kommen solle. Dazu müsste er zumindest erläutern, ob und in welcher Höhe es zu einem Fehlbestand gekommen sei und welche räumlichen Bereiche das betreffe. Das habe er nicht getan.

Für den juristischen Laien ist dies vielleicht zunächst unverständlich. Je nachdem, ob man selber eine eher liberale Einstellung dazu hat oder die eigenen Daten und das informationelle Selbstbestimmungsrecht höher gewichtet. Tatsächlich dürfte die Mehrheit eher derartige Videoaufzeichnungen tolerieren. Das Argument: Ich habe ja nichts zu verbergen. Zugleich ist auch das Verständnis für eine Abschreckung zur Begehung von Straftaten vorhanden. Für den Apotheker geht es um nicht unerhebliche Summen.

Problematisch ist dabei aber, dass ersichtlich die Rechte der Kunden betroffen sind. Richtigerweise geht das Gericht davon aus, dass diese nicht in die Überwachung einwilligen, selbst wenn es manchen im Einzelfall egal sein dürfte. Denn durch Betreten des Ladens wollen Sie primär die dort angebotene Leistung wahrnehmen und nicht in eine Überwachung einwilligen. Abseits der Einwilligung bietet § 6b BDSG eingeschränkte Möglichkeiten der Überwachung, für die Öffentlichkeit zugängliche Räume, an. Insbesondere ist zwischen den betroffenen Rechten (informationelles Selbstbestimmungsrecht) und den Interessen an einer Überwachung abzuwägen. Sind, wie hier, besonders empfindliche Informationen betroffen (Gesundheitsdaten), braucht es schon ein hohes Interesse an einer Überwachung. Ohne jeden Zweifel ist dies ein solches zur Verhinderung von Straftaten. Hier im Einzelfall hatte der Inhaber jedoch keinen vernünftigen und begründeten Verdacht, dass tatsächlich die Kunden das Problem waren. Dies schwächt sein Interesse an der Überwachung erheblich ein, sodass die Entscheidung des Gerichts nach der geltenden Rechtslage richtig ist.

Der Fall zeigt gut, dass es wichtig ist, Verstöße genauestens zu dokumentieren und vor einer solchen Maßnahme Ermittlungen durchzuführen, dh. alle möglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Anhand dieser Maßnahmen, kann eine Videoüberwachung auch in einem Verkaufsraum leichter gerechtfertigt werden. Insbesondere dann, wenn ein hoher Schaden droht, der anhand der vergangenen Vorfälle zu belegen ist. Sorgen Sie also für eine gute Dokumentation, befragen Sie Ihre Mitarbeiter und bitten Sie diese darum, die Augen offen zu halten. Im günstigen Falle grenzen Sie so den Kreis der Verdächtigen ein, was von Gerichten immer gern gesehen wird. Im Einzelfall kann auch die Intensität der Maßnahme abgeschwächt werden, wenn die Rezepte nicht lesbar sind, dh. keine Gesundheitsdaten „gesammelt“ werden.

Planen Sie die Überwachung von Verkaufsräumen? Und haben Sie Zweifel, ob Sie das rechtskonform ausgestalten können? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir schauen uns mit Ihnen gemeinsam den Fall an und sorgen für eine rechtskonforme Umsetzung einer potentiellen Videoüberwachung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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