Videoüberwachung: Anforderungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Wenn Unternehmen in nicht-öffentlichen Bereichen oder auch in öffentlichen Bereichen eine Videoüberwachung installiert haben, ist dies ein datenschutzrechtliches Thema. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen geht Hinweisen auf unberechtigte Videoüberwachungen nach unserer Erfahrung umfassend nach.

In öffentlichen Räumen bestimmen sich die gesetzlichen Anforderungen aus § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in nicht öffentlich zugänglichen Räumen sind die Regelungen des § 32 BDSG zu beachten.

In den Verfahren, die wir bisher für Mandanten begleitet haben, insbesondere bei aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren gemäß § 38 Abs. 1 BDSG, beschreibt die Landesdatenschutzbeauftragte die Erwartung, dass Videobilddaten unverzüglich gemäß § 6b Abs. 5 BDSG gelöscht werden. Dabei soll eine automatisierte periodische Löschung durch Selbstüberschreiben zurückliegender Aufnahmen erfolgen. Die Erwartung der Datenschutzaufsicht ist hier, dass der Speicherzeitraum auf 72 Stunden statisch begrenzt wird.

Einwilligung in Arbeitsverhältnissen

Der vielfach vertretenen Auffassung und Idee, dass Mitarbeiter über die Videoüberwachung informiert werden und dieser zustimmen, schiebt die Landesdatenschutzbeauftragte einen Riegel vor. Nach Auffassung der Behörde können im Beschäftigungsverhältnis in der Regel keine freiwilligen Einwilligungen gemäß den Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG erteilt werden. Hier vertritt die Datenschutzbehörde die Auffassung, dass eine Freiwilligkeit im Arbeitsverhältnis faktisch ausgeschlossen ist. Dies ist nach unserer Einschätzung eine sehr weitgehende Interpretation, die selbst von arbeitnehmerfreundlichen Autoren so nicht uneingeschränkt vertreten wird. Allerdings ist es richtig, dass wegen der besonderen Abhängigkeiten im Arbeitsverhältnis die Frage der freiwilligen Einwilligung sehr genau zu betrachten ist. Hier darf es keinerlei Anzeichen geben, dass bei einer Nichterteilung der Einwilligung im Arbeitsverhältnisse irgendwelche Nachteile entstehen.

Hinweisschilder Videoüberwachung

Weiterhin fordert die Datenschutzbehörde, dass Hinweisschilder gemäß § 6b Abs. 2 BDSG auf den Umstand der Überwachung und Beobachtung hinweisen. Dabei soll die Information den Betroffenen die Möglichkeit geben, ohne weitere Recherche die verarbeitende Stelle festzustellen. Betroffene sollen den Ansprechpartner aus dem Hinweisschild entnehmen können, gegenüber dem Datenschutzrechte geltend gemacht werden können, beispielsweise ein Anspruch auf Auskunft oder Löschung der Daten.

Deutlich formuliert die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen nach unserer Erfahrung auch eine Anforderung, dass Verfahrensbeschreibungen zu Videoüberwachungen erstellt werden. Wir wissen aus verschiedenen Beratungen, dass hier insbesondere geprüft wird, für welche Aufgaben, Ziele und Zwecke die Videoüberwachung eingerichtet wird.

Vorabkontrolle bei Videoüberwachung

Auch erwartet die Behörde bei einer Videoüberwachung die Durchführung einer Vorabkontrolle. Werden Überwachungskameras nicht nur punktuell eingesetzt, sondern in größerer Zahl und nicht zentral konzentriert genutzt, führt dies zu besonderen Risiken. In diesem Fall sind nach Auffassung der Aufsichtsbehörde die Kriterien für eine Vorabkontrolle gemäß § 4d Abs. 5 BDSG erfüllt. Da die Vorabkontrolle gemäß § 4d Abs. 6 BDSG von den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchzuführen ist, erwartet die Behörde in solchen Konstellationen bei der Einrichtung einer Videoüberwachung auch die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dies unabhängig davon, welche Unternehmensgröße im konkreten Fall besteht.

Diese rechtliche Betrachtung ist für viele Unternehmen eine Überraschung. Wer also eine Videoüberwachung einführt, muss damit rechnen, dass er auf jeden Fall einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten installieren muss.

Meldepflicht an Aufsichtsbehörden

Weiterhin verweist in einem aktuellen aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte darauf, dass eine Videoüberwachung als automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stets die Meldepflicht nach § 4d BDSG auslöst. Die Meldung muss gegenüber der Aufsichtsbehörde erfüllt werden. Sie entfällt nur, wenn ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist.

In Niedersachsen entstehen für die Anmeldung Kosten in Höhe von rund 100,00 €, für Änderungen und Abmeldungen werden Gebühren in Höhe von 50,00 € erhoben.

Praxistipp

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die Einrichtung einer Videoüberwachung in Geschäftsräumen erhebliche datenschutzrechtliche Pflichten auslöst. Hier sollten betroffene Unternehmen und auch Behörden im Vorfeld diese Folgekosten bei der Investitionsplanung berücksichtigen und einkalkulieren.

 
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