Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.06.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) deutlich gemacht, dass ein Beweismaterial, das durch eine verdeckte erworben wurde, nicht automatisch dem prozessualen unterliegt. Dies soll auch dann gelten, wenn die in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgte und der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle nicht kenntlich gemacht wurde.

Ein Beweisverwertungsverbot folgt nicht aus der Verletzung der Vorschrift des § 6 b) Abs. 2 BDSG. Das Gericht prüft weiter, ob eine verdeckte Videoüberwachung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass bei einem konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung eine entsprechende Beweiserhebung durch verdeckte Videoüberwachung das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

Nicht weiter diskutiert hat das Gericht die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot auch aus einer möglichen Verletzung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG herzuleiten ist. Hier bleibt die weitere Rechtsprechung abzuwarten.

Wichtig ist für , das konkrete Tatsachen vorliegen, die eine solche verdeckte Videoüberwachung notwendig machen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot
  • 31. Oktober 2014 um 12:13
    Thomas says:

    Hallo,
    das wäre meiner Meinung nach ein riesen Einschnitt in die private und öffentliche Sicherheit! Klar büßt dann die Privatsphäre etwas ein, aber bei so vielen körperlichen Übergriffen in den OVMn wäre das sogar beinah fahrlässig!!

    LG
    Thomas

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