Verwaltungsgericht Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen kann unzulässig sein

Eine beliebte Praxis bei Unternehmen, zu Kontrollzwecken Personalausweise zu scannen und zu speichern, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zu hinterfragen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine solche Praxis. Ein Unternehmen lagerte auf ihrem Betriebsgelände mehrere tausende Pkws. Täglich wurden Kraftfahrzeuge von den Speditionsfahrern abgeholt. Um hier Kontrollen durchführen zu können, wurden Personalausweise der Abholer gescannt und gespeichert. IMG_0098

Das Verwaltungsgericht Hannover sieht eine solche Praxis in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ 10 a 5342/11) als rechtswidrig an. Ein unbeschränktes Erfassen der Daten, beispielsweise durch Einscannen und Speichern über ein Unternehmen, ist nach den gesetzlichen Regelungen des Personalausweisgesetzes untersagt. Der Personalausweis ist ein Identifizierungsmittel, dass der Inhaber vorlegen und vorzeigen kann, um sich auszuweisen. Das Speichern erhöht das Missbrauchsrisiko.

Damit war die Klage des Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung nicht erfolgreich. Auch der Hinweis, dass die Personalausweise der Abholer auf einem gesonderten Rechner gespeichert und gelöscht werden, sobald eine positive Rückmeldung über die Fahrzeugauslieferung vorliegt, reicht nicht. Auch der Hinweis, dass die Speicherung maximal fünf Tage erfolge, sah das Gericht nicht als ausreichend an.

Die Behörde hatte dem Unternehmen auf Grundlage von § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG die Speicherungspraxis untersagt und die Löschung der bisher rechtswidrig erhobenen Daten angeordnet.

In den Urteilsgründen wird deutlich darauf hingewiesen, dass für die Zulässigkeit des Scannens und Speicherns von Personalausweisen allein das Personalausweisgesetz zuständig ist. Die Regelung des § 28 BDSG über die Datenerhebung und Datenspeicherung für eigene Geschäftszwecke ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht anwendbar.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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