Soziale Medien und Behörden: Was ist zu beachten?

Wenn Behörden oder die öffentliche Verwaltung soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp nutzen, gelten besondere Anforderungen.img_0079

Social Media-Dienste sind Telemedien

Die verschiedenen Social Media-Dienste sind Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). In § 15 TMG ist unter anderem geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Nutzungsdaten und die Erstellung von Nutzungsprofilen zu stellen sind. Hier gibt es in der Praxis gerade auch bei außereuropäischen Plattformbetreibern und Anbietern viele rechtliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Einige Unternehmen, die Social Media-Dienste anbieten, legen auch nicht abschließend offen, wie sie mit Nutzungs- und Nutzerdaten umgehen.

Es gilt das Rechtsstaatsprinzip

Staatliche Stellen unterliegen dem Rechtsstaatsprinzip und sind an Recht und Gesetz gebunden. Dies bedeutet, dass in der Praxis immer wieder ein Spannungsfeld entsteht zwischen den datenschutzrechtlichen Defiziten einiger sozialer Medien und den rechtlichen Regelungen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit auf der anderen Seite.

Erforderlichkeitsprüfung und Vorab-Prüfung

Der Rheinlandpfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat im August 2016 ein Handlungsraum für die Nutzung von „sozialen Medien“ durch öffentliche Stellen herausgegeben. Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten kann eine öffentliche Stelle ein Social Media-Angebot nur dann nutzen, wenn vorher eine Erforderlichkeitsprüfung durchgeführt wurde. In dieser Erforderlichkeitsprüfung ist im Einzelnen darzulegen, warum ein bestimmtes Social Media-Angebot ausgewählt wurde. Es muss auch nach Auffassung der Behörde deutlich erkennbar sein, warum ein Verzicht auf eine entsprechende Präsentation der öffentlichen Verwaltung bei Facebook oder Twitter zu einer Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung führen kann. Hier hat die Aufsichtsbehörde deutlich gemacht, dass sie zukünftig sich entsprechende Erforderlichkeitsprüfungen vorlegen lassen will. Weiterhin ist von öffentlichen Stellen eine Vorab-Prüfung des Social Media-Angebotes durchzuführen. Hier verweist die Aufsichtsbehörde auf die Vorabkontrolle nach den Bundes- oder Landesdatenschutzgesetzen. Nach in Kraft treten der EU-Datenschutzgrundverordnung ist eine Datenschutzfolgeabschätzung nach Artikel 35 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung durchzuführen.

Social Media nur mit Konzept

Weiterhin wird erwartet, dass für das Social Media-Angebot ein Konzept erstellt wird. In diesem Konzept soll der Zweck, Art und Umfang der angebotenen Social Media-Dienste im Einzelnen beschrieben werden. Erwartet wird auch die Festlegung von Verantwortlichkeiten für die redaktionelle und die technische Betreuung. Auch hier macht die Aufsichtsbehörde deutlich, dass zukünftig entsprechende Konzepte auch geprüft werden. Ein einmal erstelltes Konzept bedarf dann regelmäßiger Überprüfungen. Hier geht die Aufsichtsbehörde davon aus, dass eine öffentliche Stelle einmal im Halbjahr die entsprechenden genutzten sozialen Medien überprüft und die Risiken für den Datenschutz und für die Bürgerinnen und Bürger abklärt. Dabei sind auch aktuelle Datenschutzthemen, Beiträge zum Datenschutz und sonstige Informationen zu verarbeiten.

Impressum ist Pflicht

Die weiteren Anforderungen sind keine Überraschung. Natürlich muss jedes Angebot in sozialen Medien ein Impressum gemäß § 5 TMG enthalten, das den Anbieter deutlich erkennen lässt. Auch müssen Socialmedia-Angebote eigene Datenschutzerklärungen haben.

Alternative Informations- und Kommunikationswege

Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz erwartet darüber hinaus, dass Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf alternative Informations- und Kommunikationswege verwiesen werden. Nach Auffassung der Behörde können bestimmte Informationsangebote nicht davon abhängig gemacht werden, dass Bürger ein Socialmedia-Dienst in Anspruch nehmen.

Auf Socialmedia-Dienste soll verzichtet werden, wenn sensible Bereiche oder besonders geschützte personenbezogene Daten betroffen sind. Allgemeine Informationen zur Verwaltung, beispielsweise Öffnungszeiten, Kontaktdaten oder Ansprechpartner sowie Hinweise auf Veranstaltungen sind unter diesem Aspekt unproblematisch.

Interaktive Funktionen

Kritisch wird auch die Nutzung von interaktiven Funktionen, wie das Kommentieren, Teilen und Bewerten gesehen. Hier ergeben sich besondere Gefahrenlagen. Auf Kommentare und Fragen muss geantwortet werden, die Kommunikation soll moderiert sein. Hier sieht die Aufsichtsbehörde ein CrossMedia-Gebot. Bürgerinnen und Bürgern sollen auf alternative Wege zur Kommunikation ausdrücklich hingewiesen werden.

Social Media und Recht ist komplex

Insgesamt ist der Handlungsrahmen ein gelungenes Dokument, das einen ersten Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen für Social Media-Dienste gibt. Allerdings sind noch viele weitere Aspekte relevant, sodass allein das Dokument der rheinlandpfälzischen Landesdatenschutzaufsicht nicht reicht, um alle rechtlichen Fragen rund um den Internetauftritt oder um den Einsatz von sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung zu klären.

Gern stehen wir für weitergehende Informationen und Beratung bundesweit zu der Einführung und Nutzung von sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung.

 
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