Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung durch das OLG Frankfurt am Main verurteilt

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07.04.2015 (Az. 24 U 82/14) entschieden, dass eine -Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verpflichtet ist. Hintergrund des Streites war die Einstufung des Unternehmens der Klägerin mit einem „Risikoindikator 4“. Die Wirtschaftsauskunftei sammelt Informationen und Analysen über und erstellt hieraus Bonitätsauskünfte. Der Risikoindikator 4 bedeutet also ein hohes . Bei einem solchen Risikoindikator 4 wurden Sicherheiten dringend anempfohlen. 

Nachdem außergerichtlich das klagende Unternehmen Aufklärung über die Einstufung gefordert hat, wurde die um eine Stufe angehoben und mit dem Risikoindikator 3 bewertet. Dies bedeutete aber immer noch ein überdurchschnittliches Ausfallrisiko. 

Daraufhin wurde Klage eingereicht mit dem Antrag, es zu unterlassen, gegenüber Dritten eine schlechte Risikoeinschätzung des Unternehmens abzugeben und das Ausfallrisiko als hoch einzustufen. 

In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen. Das Landgericht Frankfurt am Main war der Auffassung, dass die Bewertung lediglich Werturteile seien. Die Einstufung in einen Risikoindikator sei keine Tatsachenbehauptung und daher nicht der Nachprüfung zugänglich. 

Dies sah das Oberlandesgericht Frankfurt am Main anders. Das Gericht wies darauf hin, dass die äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit ohne sachliche Basis erfolgt sei. In den weiteren Ausführungen wird das Gericht sehr deutlich. Das Vorgehen der Wirtschaftsauskunftei bei der Abgabe ihrer Bewertung sei von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt und verletze die Rechte des klagenden Unternehmens. Maßstab für die Ratingagenturen ist § 28b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach dieser gesetzlichen Regelung bedarf es eines Wahrscheinlichkeitswertes für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten, der zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes auf Daten zugreift, die nach einem wissenschaftlich anerkannten, mathematischstatistischen Verfahren nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit erheblich sind. 

Zwar sind die sogenannte „Scoreformel“ sowie die Basisdaten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.01.2014 (Az. VI ZR 156/13) ein geschütztes Geschäftsgeheimnis. Allerdings erweckte die Wirtschaftsauskunftei bei ihren Kunden den Eindruck, es läge eine umfassende Verwertung der verschiedensten Variablen über das bewertete Unternehmen vor. Bei genauerem Hinsehen ergab sich allerdings, dass einzig und allein darauf abgestellt wurde, dass die Klägerin nicht eine Kapitalgesellschaft sondern ein eingetragener Einzelkaufmann war. Dies reicht nicht aus, da die Verwertung eines Einzelfaktors nicht dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung genüge. Insoweit war die Klage dann erfolgreich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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