Rechtswahl im Datenschutzrecht

Anbieter von sozialen Netzwerken versuchen derzeit, mithilfe der deutsches und europäisches zu umgehen. Zwar ist im Bereich des Vertragsrechts eine zulässig. D.h., dass bei einem Diensteanbieter mit Sitz im EU-Ausland das Recht dieses Staates anzuwenden ist. Allerdings hat gemäß § 1 Abs. 5 S. 2 BGSG die Beurteilung und Prüfung der Datenverarbeitungsvorgänge nach deutschem Datenschutzrecht zu erfolgen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 9 Rom I-VO. Eingriffsnormen unterliegen nicht der Rechtswahl und genießen Vorrang.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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