Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der USA und der EU

Am 02.06.2016 hat die EU mit den USA ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit von Strafverfolgern für den Datenschutz abgeschlossen. Auf Basis dieses Rahmenabkommens soll der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments kam allerdings bereits im Vorfeld zu dem Ergebnis, dass das Rahmenabkommen nicht den rechtlichen Anforderungen der EU entspräche. Das EU-Parlament muss zu dem Rahmenabkommen noch seine Zustimmung geben.

Wie auch in vielen anderen Fällen des Datenschutzes, beispielsweise bei der Frage der generellen Datenweitergabe in die USA, bleibt es nach wie vor spannend. Für viele Unternehmen liegt nach wie vor keine brauchbare rechtliche Lösung vor, die einen sicheren Datenaustausch mit den USA ermöglicht.

 
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