Pflicht zur Identifikation von Nutzern eines WLAN-Hotspots

Das Landgericht München I sieht in einer Entscheidung vom 12.01.2012 keine Pflicht eines Betreibers von -Netzen in Deutschland, von ihren zu erheben.

Eine Verpflichtung, die Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren und deren Verkehrsdaten während der Nutzung zu speichern, ergibt sich für den Anbieter nicht aus § 111 TKG. Dynamische IP-Adressen sind keine „andere Anschlusskennung“ im Sinne des § 111 TKG.

Spannend bleibt nach wie vor die Frage, ob Betreiber kostenloser WLAN-Hotspots überhaupt berechtigt sind, Bestandsdaten der Nutzer zu erheben. Dies kann auch mit Blick auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen unzulässig sein.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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