Die Arbeit des Personalrats und das Datenschutzrecht

Datenfluss zwischen Personalabteilung und Personalrat

Der Personalrat ist Teil der verantwortlichen Stelle, also Teil der Dienststelle. Werden Daten beispielsweise von der Personalabteilung an den Personalrat übermittelt, ist dies im datenschutzrechtlichen Sinne keine Übermittlung an Dritte. Die Datenweitergabe zwischen Personalabteilung und Personalrat wird rechtlich so behandelt wie die Weitergabe von Daten zwischen Abteilungen.

Der Personalrat hat kein Einsichtsrecht in Personalakten. Er darf nur den ausreichenden technischen und organisatorischen Schutz prüfen. Davon ausgenommen ist eine ausdrückliche Beauftragung des Personalrates oder Betriebsrates durch einen Beschäftigten.

 Datenverarbeitung im Rahmen der Personalratsarbeit

Das BDSG gilt auch für den Personalrat. Er hat alle Pflichten als Datenverarbeiter. Darüber hinaus unterliegt er dem Datengeheimnis. Der Arbeitgeber darf nicht auf Daten des Personalrates zugreifen. Eine Kontrolle des Personalrates durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfolgt nicht.

Datenschutzbeauftragter und Personalrat

Der Personalrat ist Verbündeter des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Dennoch ist es in der Praxis häufig schwierig, eine fruchtbare und gute Zusammenarbeit zu erreichen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist eine wichtige Informationsquelle für den Personalrat. Im Rahmen der Kontrollrechte nach § 68 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) kann sich der Personalrat über die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten informieren.

Wichtig ist die Mitwirkung bei der Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Die Entscheidung, ob ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter installiert wird, ist nicht mitbestimmungspflichtig. Wenn ein Arbeitnehmer eingestellt oder versetzt wird, sind die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach § 75 Abs. 1 BPersVG zu beachten.

Rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte soll als unabhängige Kontrollinstanz für alle Datenschutzbelange zuständig sein. Er darf wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden ( § 4f Abs. 3 BDSG). Des Weiteren hat der Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG. Eine Kündigung ist während seiner Tätigkeit nur zulässig, wenn Gründe vorliegen, die den Gründen des § 626 BGB für eine außerordentliche Kündigung entsprechen. Darüber hinaus hat der Datenschutzbeauftragte einen nachwirkenden Kündigungsschutz.

Der Datenschutzbeauftragte soll über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügen. Auch der Personalrat sollte bei der Entscheidung, welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird, bedenken, ob auch eine ausreichende Fachkunde vorhanden ist.

Der Arbeitgeber soll den behördliche Datenschutzbeauftragten unterstützen. Darüber hinaus gibt es eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, für eine entsprechende Ausbildung und Fortbildung des behördlichen Datenschutzbeauftragten zu sorgen.

Seminar zum Datenschutz und Personalrat

Rechtsanwalt Thomas Feil hält in Zusammenarbeit mit der Cyber Akademie ein Seminar zum Thema Datenschutz für Personal- und Betriebsräte:

http://www.cyber-akademie.de/?page_id=4875

 

 
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