Patientendatenschutz

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Rechtsanwalt Thomas Feil

Patientendatenschutz ist ein wichtiges, datenschutzrechtliches Thema. Wir zeigen auf, welche Patientenrechte es gibt und wie Patientendatenschutz in der Praxis angewandt werden kann.

Allgemeiner Datenschutz

Über die letzten Jahre ist das Thema Datenschutz ein immer wiederkehrendes und gewichtiger werdendes Thema nicht nur der juristischen Welt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt zu einer Informationsgesellschaft, in der nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Bei einer solchen Fülle von Daten ist die Sicherheit der Daten nicht nur besonders wichtig, sondern auch besonders gefährdet.

Natürlich muss beachtet werden, dass die Weitergabe von Daten dabei teilweise sogar gewünscht ist. Geht eine Person zum Allgemeinmediziner und wird von diesem an einen Spezialisten weitergeleitet, so werden die wenigsten Patienten widersprechen, dass für die Behandlung wichtige Daten zunächst erhoben und gespeichert und für die erfolgreiche Behandlung dann auch an den spezialisierten Arzt weitergeleitet werden.

Im Kontrast dazu ist jedoch darauf zu achten, dass teilweise schon die Erhebung von Daten, zumindest aber die Speicherung und Weitergabe der Daten an Dritte nicht gewollt sein kann. Um die Sicherheit der Daten zu garantieren, wird in Deutschland der allgemeine Datenschutz auf Bundesebene im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Auf Landesebene kommen die Landesdatenschutzgesetze (LDSG) zur Anwendung, wobei jedes Bundesland sein eigenes LDSG verabschiedet hat.

Spezialfall Patientendatenschutz

Besonders interessant im Generellen, aber auch grade für das Thema des Patientendatenschutzes sind dabei die sog. „sensiblen Daten“. Als sensible Daten werden die besonderen Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG bezeichnet, insbesondere die Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Daten über diese Kategorien gelten als besonders gefährdet und stehen damit unter besonderem Schutz des Gesetzes.

Sensible Daten als Anknüpfungspunkt des Patientendatenschutzes

Zu den sensiblen Daten gehören also auch Daten über die Gesundheit einer Person, welche einen Großteil der Patientendaten ausmachen. Welchem Schutz die Patientendaten unterliegen und was im Umgang mit ihnen zu beachten ist, soll in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.

Dabei spielt nicht nur die digitale Sicherheit eine große Rolle, auch die ärztliche Schweigepflicht oder der richtige Platz für den Computer zählen dazu. Der Arzt muss vor, während und nach der Behandlung dafür sorgen, dass Patientendaten nicht in die Hände Unbefugter geraten. Er ist also einer von vielen Verantwortlichen im Patientendatenschutzrecht.

Die Verantwortlichen beim Umgang mit Patientendaten

Zunächst ist natürlich von Interesse, wer überhaupt der richtige Ansprechpartner ist, wenn Sie um Ihre Patientendaten besorgt sind bzw. ihre Rechte geltend machen wollen. Hierbei muss differenziert werden, nach welchem Recht man vorgehen will.

Nach dem ärztlichen Standesrecht und dem Strafrecht ist der ärztliche Leiter für die Wahrung des Patientengeheimnisses verantwortlich. Im ambulanten Behandlungsbereich ist dies regelmäßig der behandelnde Arzt, im Krankenhaus letztendlich der Ärztliche Direktor des Krankenhauses. Dieser delegiert die Aufgaben an die ärztlichen Leiter der jeweiligen Abteilungen der Stationen. Wer im Patientendatenschutz verantwortlich ist, muss also immer im Einzelfall geprüft werden.

Alle weiteren Personen, die bei Untersuchung und Behandlung beteiligt sind, werden als berufsmäßig tätige Gehilfen des jeweiligen ärztlichen Leiters tätig. Diese Gehilfen sind beispielsweise die Mitarbeiter eines Pflegedienstes, der Apotheke oder der Krankenhausverwaltung, aber auch Mitarbeiter der EDV-Abteilung einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses. Die Gehilfen sind in ihrem jeweiligen Bereich selbst höchstpersönlich auch strafrechtlich für die Wahrung der Schweigepflicht verantwortlich (zur strafrechtlichen Ausgestaltung siehe noch unten).

Nach dem Datenschutzrecht ist die verantwortliche Stelle nicht immer automatisch der Arzt selbst, sondern die Patientendaten verarbeitende Stelle. Dies ist festgelegt in § 3 Abs. 7 BDSG. Wer die jeweils datenverarbeitende Stelle ist, muss gemäß der Regeln des Datenschutzgesetzes festgestellt werden.

Die Patientenrechte

Zunächst ist es natürlich essentiell, dass die Rechte, die Patienten im Hinblick auf ihre Daten zustehen, dargestellt werden. Diese reichen von dem Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen über das Recht zur Benachrichtigung, wenn Daten gesammelt werden und das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von gesammelten Daten bis hin zum Widerspruchsrecht. Darüber hinaus ist auch die Anrufung der Datenschutzbeauftragten der Länder bzw. des Bundes möglich, und sogar Strafanzeigen und Schadensersatzklagen sind aus Sicht der Patienten mögliche Rechte, die relevant werden können.

Sollten Sie sich als Patient einmal nicht sicher sein, welche Rechte Ihnen genau zustehen oder wollen Sie ein von einem Recht Gebrauch machen, wissen aber nicht genau, wie sie dies tun sollen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne in Belangen des Patientendatenschutzes und genereller Patientenrechte.

Anzuwendendes Datenschutzrecht bei Patientendaten

Um darzustellen, aus welchem Gesetz Ihnen Patientendatenschutzrechte zustehen können, ist zwischen ambulanten Arztpraxen und privaten Kliniken auf der einen Seite und kommunalen und Landeskliniken auf der anderen Seite zu unterscheiden. Für erstere findet nämlich das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung, während im öffentlich-rechtlichen Bereich das jeweils geltende Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung gelangt. Zum öffentlich-rechtlichen Bereich werden dabei beispielsweise Universitätskliniken und kommunale Krankenhäuser gezählt.

Weitere gesetzliche Regelungen , die das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regeln, finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Strafgesetzbuch (StGB) und in den jeweiligen landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärztekammern bzw. in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer.

Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen

Das erste und grundlegendste Recht, welches Ihnen als Patient zusteht, ist das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen (dort sind Teile Ihrer Patientendaten notiert). Es folgt regelmäßig schon aus einer vertraglichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient, also beispielsweise einem Behandlungsvertrag. Hier stellt sich das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen als vertragliches Nebenrecht dar, welches notfalls auch auf dem Klageweg geltend gemacht werden könnte. Abseits des Behandlungsvertrages folgt das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen weiterhin auch aus § 810 BGB. Dieser besagt, dass derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, vom Besitzer die Gestattung der Einsichtnahme verlangen kann. Dafür muss die Urkunde allerdings in seinem Interesse errichtet worden sein, was bei der Erstellung von Patientenakten durch einen Arzt regelmäßig der Fall sein dürfte. Weitere Normierungen des Rechts auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen finden sich zudem im ärztlichen Standesrecht. Auch in den Datenschutzgesetzen finden sich einschlägige Einsichts- und Auskunftsregelungen, auf Bundesebene dabei in § 34 BDSG, auf Landesebene in den jeweiligen Normen des betreffenden LDSG. Wurden Sie bei einem Arzt geröntgt, greift darüber hinaus die Röntgenverordnung. Nach § 28 Abs. 3 Röntgenverordnung ist Ihnen dann auf Wunsch eine Abschrift oder Ablichtung von der Röntgenaufzeichnungen auszuhändigen.

Das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen gewährt Ihnen das Recht, vom Arzt Auskunft zu verlangen sowie Einsicht in Ihre Krankenunterlagen und die darin festgehaltenen Daten zu nehmen. Ihr Arzt ist hierdurch verpflichtet, Ihnen Auskunft zu geben über alle zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie haben dabei sogar ein Recht auf Einsicht in Ihre Patientenakte, ohne dass Sie in irgendeiner Form ein besonderes Interesse an der Einsicht oder der Auskunft erklären oder nachweisen müssen. Ihnen steht es somit vollkommen frei, die für Sie relevanten Gesundheitsdaten, insbesondere alle ärztlichen Befunde, in Augenschein zu nehmen. Das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen erstreckt sich nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung und dem dazugehörigen ärztlichen Berufsrecht nicht nur auf den Bereich der ärztlichen Dokumentierung, der die rein subjektiven Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes enthält. Besonderheiten gelten höchstens für die Einsicht in Akten bei Psychiatrie-Unterlagen.

Recht auf Einsicht in Krankenakten (Patientenrechte)

Besonders interessant ist, dass Sie Ihr Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen auch durch andere wahrnehmen lassen können. So soll der Patientendatenschutz gestärkt werden. Ihnen ist es beispielsweise freigestellt, einen anderen Arzt oder eine sonstige Person, der Sie vertrauen, zu beauftragen, das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen für Sie auszuführen und die Einsicht beim Arzt für Sie zu nehmen. Sie können weiterhin sogar Kopien der Patientenakte vom behandelnden Arzt anfordern. Dabei besteht zwar kein weitergehender Anspruch auf Zusendung dieser Kopien und Unterlagen, jedoch müssen diese zumindest für Sie zur Abholung bereitgehalten werden. Die ersatzlose Herausgabe der Patientenakte ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen, da diese im Widerspruch zur ärztlichen Dokumentationspflicht stehen würde. Nur unter gesonderten Umständen ist die Überlassung der Originalunterlagen zur Einsicht denkbar.

Die Kosten, welche das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen verursacht, müssen Sie in der Regel selbst tragen, beispielsweise die anfallenden Kopierkosten. Je nach Umfang der Patientenakte können die Kosten hierfür also schwanken. Dafür können bei einem Arztwechsel durch die Bereitstellung der bisherigen Untersuchungsergebnisse und ärztlichen Unterlagen Doppeluntersuchungen vermieden werden. Dadurch sparen Sie sich nicht nur die Kosten für diese, sondern können auch die mit einer erneuten Untersuchung einhergehenden Unannehmlichkeiten vermeiden, welche von zeitlicher Verfügbarkeit bis hin zur Anreise zum Arzt und der eigentlichen Untersuchung reichen kann.

Das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen kann in bestimmten Situationen auch eingeschränkt sein, besonders dann, wenn Rechte anderer berührt werden. Eine solche Einschränkung unterliegt als Ausnahme jedoch einer Begründungspflicht durch den Arzt.

Wie Sie sehen können, ist das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen ein sehr umfangreiches Recht. Sollten Sie einmal Probleme mit der Geltendmachung Ihres Patientendatenschutzes haben, weil sich Ihr Arzt gegen die Auskunft sträubt oder sie haben Zweifel an der Abrechnung der Kopierkosten, sprechen Sie uns gerne an. Wir unterstützten sie jederzeit bei der Geltendmachung Ihres Patientenrechts auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen.

Benachrichtigung im Patientendatenschutz

Natürlich haben Sie nicht nur das Recht, bereits erhobene Patientendaten über sich selbst einzusehen und Auskunft über diese zu verlangen. Sie haben schon bei der Erhebung der Daten ein Recht auf Benachrichtigung. Gesetzlich geregelt ist diese Benachrichtigungspflicht in § 33 BDSG bzw. dem entsprechenden LDSG.

Ihr Arzt ist demnach verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, wenn er erstmals personenbezogenen Patientendaten über Ihre Person gespeichert hat. Eine gesonderte Benachrichtigung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn Sie nicht auf einem anderen Weg von der Speicherung Kenntnis erhalten haben. Der häufigste Fall hierfür ist, wenn Sie als Patient bei dem Arzt in direkter Behandlung sind. Hier ist ihnen als Patient regelmäßig klar, dass Daten über Sie festgehalten werden. Andernfalls könnte Ihr Arzt kaum eine Behandlung für Sie vornehmen, ohne den Patientendatenschutz zu verletzen.

Möchte Ihr Arzt Daten über Ihre Person an Dritte übermitteln, beispielsweise an andere Ärzte oder die Krankenkasse, ist er verpflichtet, Sie darüber zu informieren und Ihre Einwilligung einzuholen. Eine solche Benachrichtigung ist nur dann nicht zwingend, wenn eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt oder Ihr Einverständnis angenommen werden kann. Eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis liegt beispielsweise vor, wenn der Arzt zu Zwecken der Abrechnung mit den Krankenkassen Ihre Daten an diese übermittelt. Ihr Einverständnis in die Weitergabe Ihrer Daten ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn Sie von mehreren Ärzten gleichzeitig oder nacheinander untersucht oder behandelt werden, also insbesondere bei Überweisungen an Spezialisten. Da die Weitergabe Ihrer Patientendaten regelmäßig in Ihrem Interesse erfolgen wird, erscheint eine gesonderte Mitteilung, dass Ihre Daten übermittelt werden, überflüssig. Das Patientendatenschutzrecht soll nicht die ärztliche Praxis behindern und keinesfalls therapeutische Erfolge bürokratisch erschweren.

Berichtigung als Patientenrecht

Sind unrichtige personenbezogene Daten über Sie bei einem Arzt gespeichert (Patientendaten), müssen Sie natürlich ein Recht auf Berichtigung dieser Daten haben. Dieses Recht ist in § 35 BDSG sowie dem jeweils betroffenem LDSG festgeschrieben und gibt Ihnen einen Anspruch auf Korrektur der Fehler. Der Patientendatenschutz ist also nicht nur geschriebenes Recht, das theoretisch existiert, sondern liefert wirksame rechtliche Instrumente zur Einflussnahme seitens des Betroffenen (Patienten) an die Hand.

Wenn Daten zu Dokumentationszwecken gespeichert werden, besteht ein Sonderfall, denn gemäß § 35 Abs. 6 BDSG besteht dann kein Anspruch auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten. Begründet ist dies aufgrund der Beweiszwecke, denn ein Arzt muss bezüglich der Behandlungsunterlagen wegen der Dokumentationspflicht des Arztes in bestimmten Fällen Beweise vorlegen können, um sich abzusichern. Sie können jedoch eine Berichtigung der Daten in Schriftform verfassen, welche den Daten beigefügt werden und stets mit den eigentlich unrichtigen Daten übermittelt werden muss.

Löschung im Patientendatenschutz

In bestimmten Fällen steht Ihnen auch ein Recht auf Löschung der über sie gesammelten personenbezogenen Patientendaten zu. Diese sind nach § 35 BDSG sowie dem jeweils geltenden LDSG zu löschen, sobald die Kenntnis der betroffenen Daten für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Regelmäßig kann dies bezüglich Patientenunterlagen nach etwa zehn Jahren angenommen werden. Verlangen Sie als Patient daher nach Ablauf von 10 Jahren ab Speicherung der Daten die Vernichtung Ihrer Unterlagen, so wird Ihr behandelnder Arzt normalerweise diesem Wunsch nachkommen.

Zu beachten ist jedoch, dass die Unterlagen nach der Löschung auch für Sie selbst für Beweiszwecke nicht mehr zur Verfügung stehen. Etwaige zivilrechtliche Ansprüche gegen den Arzt verjähren in der Regel erst nach 30 Jahren. Für die Sicherung Ihrer eigenen Ansprüche sollten Sie daher genau überlegen, ob sie vor Ablauf der 30 Jahre die Daten löschen lassen wollen. Grade bei falscher Behandlung durch einen Arzt werden Behandlungsfehler oft erst nach mehreren Jahren sichtbar, sodass sich aus der Löschung etwaige Nachteile für Sie ergeben können. Nach Verjährung von eventuell bestehenden Ansprüchen gegen den Arzt, also nach 30 Jahren, besteht für Beweissicherungszwecke dann keine Notwendigkeit mehr, sodass die Daten zumindest dann gelöscht werden könnten. Es kann jedoch darüber hinaus trotzdem sinnvoll sein, medizinische Daten länger zu speichern. Dies ist grade dann sinnvoll, wenn es um die Erkennung und Behandlung von Erbkrankheiten in der Familie über Generationen hinweg geht. In diesen Fällen ist die Dokumentation von großem Wert. Um die Daten über längere Zeiträume zu speichern, bedarf es aber Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie sollten sich ganz genau überlegen, ob sie von Ihrem Recht auf Löschung Gebrauch machen wollen, wann Sie dies tun wollen und welche Folgen dies für Sie (und eventuelle Nachkommen) haben kann.

Sollten Sie sich einmal nicht sicher sein, welche Entscheidung die richtige ist, beraten wir Sie auch in diesen Fragen jederzeit gerne. Gern prüfen wir den konkreten Einzelfall um Ihre Patientendaten und sehen zu, dass Ihr Patientendatenschutz zur vollen Anwendung gelangt.

Recht auf Widerspruch/Einwand als Patientenrecht

Natürlich haben Sie jederzeit das Recht, unter Hinweis auf persönliche Gründe gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einen Widerspruch bzw. Einwand zu erheben. Der Widerspruch bzw. Einwand sollte dabei bestenfalls schriftlich erfolgen, um Beweiszwecken nachzukommen. Geregelt ist das Recht auf Widerspruch in § 35 Abs. 5 BDSG sowie dem jeweils betroffenen LDSG. Dadurch soll der Patientendatenschutz auch aktiv genutzt werden können.

Voraussetzung für die Geltendmachung des Widerspruchs ist jedoch das Vorliegen eines besonderen schutzwürdigen Interesses. Dieses muss das Interesse an der Datenverarbeitung überwiegen, also gewichtiger sein als das Bedürfnis, personenbezogene Daten über Sie zu sammeln. Ein Beispiel hierfür kann die rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Ihrer Person sein, wenn der Amtsarzt jedoch zu Ihrem persönlichen Bekannten- oder Familienkreis gehört und eine parteiische Begutachtung zu befürchten ist. Die Beziehung zum Arzt ist hier ein besonderer persönlicher Grund gegen die vorgesehene Datenerhebung, sodass dem erhobenen Einwand in der Regel stattgegeben wird. Die Stelle, gegenüber der Sie den Einwand erheben, hat dann nämlich darüber zu befinden, ob im Einzelfall Ihr Interesse überwiegt. Kann, wie im Beispielsfall, die Situation durch Hinzuziehen eines anderen Amtsarztes entschärft werden, spricht nichts gegen die Stattgeben des Einwandes.

Schadensersatzansprüche im Patientendatenschutz

Entsteht Ihnen durch die unrichtige oder unzulässige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein Schaden, steht Ihnen ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu. Patientendatenschutz bedeutet also auch Schadensersatz, wenn ein einschlägiger Fall vorliegt. Gesetzlich festgelegt ist dieses in § 7 BDSG bzw. dem jeweils geltenden LDSG. Der Anspruch auf Schadensersatz steht Ihnen dann gegen die verantwortliche Stelle zu, also den Arzt oder die Klinik, welche Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Für den Anspruch auf Schadensersatz ist dabei ein Verschuldensnachweis nicht nötig, dieser besteht grundsätzlich immer schon dann, wenn Ihre Daten lediglich unrichtig oder unzulässig verarbeitet werden und ein Schaden entstanden ist. Können Sie ein Verschulden seitens des Arztes, der Klinik oder den Mitarbeitern nachweisen, kommt zusätzlich zum Anspruch aus den Datenschutzgesetzen ein Anspruch gemäß § 823 BGB in Betracht.

Sollten Sie der Ansicht sein, Ihnen steht ein Anspruch auf Schadensersatz zu oder sind Sie sich nicht ganz sicher, ob ein solcher Anspruch in Ihrer Situation einschlägig ist, wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei. Unsere weitreichende Erfahrung mit Situationen im Bereich des Arztrechts, des Schadensersatzrechts und des Patientendatenschutzes stellen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Anrufung der Datenschutzbeauftragten und Ärztekammern

Haben Sie Fragen hinsichtlich Ihres eigenen Patientendatenschutzes und können diesen nicht gemeinsam mit dem behandelnden Arzt bzw. der Einrichtung klären, steht es Ihnen jederzeit frei, sich an den jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz oder an die Ärztekammer bzw. Zahnärztekammer zu wenden. Gesetzlich geregelt ist dies in § 7 Abs. 1 Heilberufegesetz sowie dem betroffenen LDSG.

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Ihnen die Einsicht in Ihre Patientenakte vorenthalten wird oder andere der oben beschriebenen Rechte auf Probleme in der Geltendmachung stoßen. Diese Stellen können sich vermittelnd einschalten; sie sorgen sich um die Sicherung Ihrer Rechte als Patient insgesamt und speziell auch um das Patientendatenschutzrecht. Ergänzend können Sie natürlich jederzeit auf unsere Expertise zurückgreifen. Wir helfen Ihnen gerne, Ihr Anliegen so entsprechend zu formulieren, dass eine schnelle Bearbeitung durch die Datenschutzkontrollinstanzen bzw. die Ärztekammern gewährleistet wird. Oft ist hierfür die Formulierung entscheidend. Profitieren Sie von unseren Erfahrungen in diesem Bereich.

Strafrechtlicher Geheimnisschutz

Ein sehr scharfes Schwert neben den Rechten, die sie als Patient gegen einen Arzt haben können, ist die Möglichkeit, eine Strafanzeige einzulegen gegen die Person, die personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Der Patientendatenschutz hat also auch einen Niederschlag im Strafrecht. Als sehr weitreichende und einschneidende Maßnahme ist dies allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich, nämlich wenn der Verdacht besteht, dass ein Straftatbestand verletzt worden ist. Ein solcher Straftatbestand besteht im deutschen Strafgesetzbuch (StGB). Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird derjenige, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Genauer gesagt bedeutet dies, dass einem Arzt oder Zahnarzt oder ärztlichem Personal für das unbefugte Offenbaren eines Patientengeheimnisses Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe droht.

Patientendaten sind wie zu Beginn des Beitrags dargestellt sehr sensible Informationen, bei deren Handhabung besonders strenge Regeln zu beachten sind und an deren Geheimhaltung Sie als Patient ein begründetes Interesse haben. Die Offenlegung dieser Daten ist nur dann erlaubt, wenn eine gesetzliche Norm dies ausdrücklich rechtfertigt oder eine wirksame Einwilligung von Ihnen für die Offenlegung ergangen ist.

Im Zuge des § 203 StGB ist noch zu beachten der Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen ein sog. Antragsdelikt ist. Dies ist in § 205 StGB bestimmt, welcher besagt, dass in dem Fall, dass der Tatbestand des § 203 StGB erfüllt ist, die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Damit also Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden, muss man als Betroffener eine Eingabe einreichen, da die Strafverfolgungsbehörden nicht von sich aus tätig werden. Hier muss Patientendatenschutz also aktiv betrieben werden. Dieser Antrag ist fristgebunden, gemäß § 77b StGB muss er innerhalb von drei Monaten nach der Offenbarung Ihrer Daten gestellt werden. Der Strafantrag wird in der Regel mit der Anzeige der Tat bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gestellt – im Volksmund werden daher oft Strafantrag und Strafanzeige verwechselt oder fälschlicherweise als Synonym genutzt.

Zusammenfassung zum Patientendatenschutz

Als Patient stehen Ihnen im Rahmen des Patientendatenschutzes viele Rechte für die Sicherheit ihrer Daten zu. Je nachdem, welche Rechte Sie geltend machen wollen und wo diese Daten liegen, müssen Sie sich an die richtigen Verantwortlichen wenden und die nötigen Schritte einleiten. Sollten Sie Hilfe brauchen, herauszufinden, welches Recht für ihr Vorgehen das sinnvollste Instrument ist, an wen sie sich wenden müssen und welche Voraussetzungen vorliegen sollten, damit Sie erfolgreich sind, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Unsere Kanzlei kann auf einen großen Erfahrungsschatz im Datenschutzrecht zurückgreifen und unterstützt Sie in sämtlichen Belangen des Patientendatenschutzes.

 
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