OVG Lüneburg äußert sich zur Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen Bürogebäuden durch Privatpersonen

In einer aktuellen Entscheidung kam das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Kameras, nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstößt, wenn die Maßnahme der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient (Urteil v. 29.09.2014 – Az.: 11 LC 114/13).

Videoüberwachung und Datenschutz: Speicherung erlaubt?

Geklagt hatte die Eigentümerin eines mehrgeschossigen Bürokomplexes, dessen Räume an verschiedene Unternehmen, sowie Rechtsanwälte vermietet waren. Nachdem aus einem Büro einer im Gebäude ansässigen Steuerberatungskanzlei mehrere Notebooks gestohlen worden waren, und es zudem zu Fällen von Graffiti-Vandalismus gekommen war, brachte die Eigentümerin Videokameras zur Überwachung des Eingangsbereiches an. Insgesamt wurden so 10 Kameras mit festem Blickwinkel installiert. Eine automatische Speicherung der gefertigten Aufnahmen erfolgt bei Kameras dieser Art stets, und die Dateien werden daraufhin, je nach Notwendigkeit bis zu 10 Tage gespeichert.

Auf die Kameras wies die Betreiberin mit einem ebenfalls angebrachten Schild hin und nannte hierbei auch die verantwortliche Stelle.

Nachdem die Installation der Kameras dem später beklagten Landesbeauftragten für Datenschutz bekannt geworden war, gab es zunächst zwischen den Beteiligten einen Schriftverkehr zur Funktionsbeschreibung und zur rechtlichen Grundlage für die Videoüberwachung. Im Mai 2011 fand eine Kontrolle durch den Beklagten im Bürogebäude statt, ohne dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

Deshalb erließ der Beklagte eine im Verfahren streitgegenständliche Verfügung auf Grund von § 38 V S.1 BDSG mit dem Inhalt die Überwachung einzustellen.

Hiergegen setzte sich die Klägerin daraufhin mit der Klage zur Wehr. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid des Beklagten aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, zum einen sei die Beseitigung der Kameras als technische Einrichtung von der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 38 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BDSG nicht als Rechtsfolge vorgesehen. In inaktivem Zustand seien die ausgeschalteten Kameras als sogenannte Dummies nicht rechtswidrig, weil ein „Beobachten“ im Sinne des § 6b BDSG nicht gegeben sei und mithin Daten nicht erhoben würden.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die von dem Verwaltungsgericht Berufung eingelegt.

Jedoch hatte auch diese keinen Erfolg, das OVG vertrat hierzu die Ansicht, dass die Videoüberwachung und die Speicherung des dabei gewonnenen Bildmaterials durch die Klägerin in
Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen stünden. Die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Teil des Gebäudes der Klägerin sei nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz wegen der vorangegangenen Diebstählen gerechtfertigt und für diese Zwecke erforderlich. Die Klägerin habe als milderes Mittel auch nicht Wachpersonal einsetzen müssen, da der Einsatz von Wachpersonal gegenüber dem Betrieb einer Videoanlage ungleich höher und damit wirtschaftlich nicht vertretbar sei.

Die unverzügliche Löschung der erhobenen Daten sei durch den Einsatz des black box-Verfahrens auch gewährleistet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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