Öffentliche Einsehbarkeit privater Insolvenzdaten

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Stellen Sie sich vor, dass Sie insolvent wären. Das an sich ist schon kein schöner Gedanke, hieße es doch nichts anderes, als das Sie sich übernommen hätten und Ihre eingegangenen Verbindlichkeiten nicht haben bezahlen können. Damit verbunden ist auch immer die eigene Sicht des Scheiterns, welches nun in einer Insolvenz verbrieft wird. Insgesamt also ein Umstand, den man sich selbst nur schwer eingestehen kann. Gerade auch bei Privatinsolvenzen können auch krankhafte Umstände wie bspw. eine Kaufsucht von Bedeutung sein.

Und nun stellen Sie sich bitte vor, dass von diesem „Scheitern“ jeder Kenntnis nehmen kann, der davon Kenntnis nehmen möchte. Egal ob Geschäftspartner, Verkäufer oder aber Ihr Nachbar. Ein wahrlich unangenehmer Gedanke, den man sich gerne ersparen möchte.

In der Vergangenheit ist jedoch genau dazu gekommen. Zu nennen sind bspw. Vorfälle, bei denen jemand, weil dessen Name gegoogelt wurde, im Zusammenhang mit einer privaten Insolvenzseite in den Google-Suchergebnissen aufgetaucht ist. Zuletzt gab es sogar eine App, mit der sich „bequem“ recherchieren ließ. Diese beschränkt sich nunmehr jedoch auf Unternehmensinsolvenzen.

Das Ganze ist dabei nicht nur unangenehm, sondern auch datenschutzrechtlich relevant. Dies soll auch im Folgenden näher beleuchtet werden.

Sind Sie von derartigen Vorgängen betroffen? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir prüfen, ob Sie sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen können.

I. Was ist Insolvenz

Eine Insolvenz (lateinisch insolventia zu solvere „zahlen“), bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit, die aus Überschuldung abgeleitet werden kann. Die Gründe, auf Grund derer es zur Insolvenz gekommen ist, sind grds. ohne Bedeutung. Ob man sich nun verzockt hat oder vielleicht an einer Kaufsucht leidet ist daher unerheblich.

Zweck des Insolvenzverfahrens ist zunächst die Befriedigung der Gläubiger, die aber im Falle der Insolvenz nur in den wenigsten Fällen mit einer guten „Quote“ rechnen können. Daher ist im Insolvenzverfahren zu überprüfen, ob nicht auch die Wiederherstellung der Liquidität möglich ist. Letztlich würde dies dafür sorgen, dass die Gläubiger am effektivsten ihr Geld erhalten.

Die Insolvenz wird mittels eines Verfahrens durchgeführt, welches beantragt werden muss. Beantragen kann dies der Schuldner selber, sowie auch einzelne Gläubiger. Den Schuldner trifft dabei eine Pflicht. Kommt er dieser zu spät nach kann er sich wegen Insolvenzverschleppung oder wegen Bankrotts strafbar machen. Oft ist erkennbar, dass sich viele Schuldner trotz hoher Überschuldung ohne Aussicht auf Besserung an ihr Unternehmen klammern und versäumen, frühzeitig Insolvenz anzumelden.

Nach dem Antrag überprüft das Gericht, ob ein Insolvenzverfahren durchzuführen ist. Dies ist der Fall, wenn genügend Masse dar ist, um wenigstens das Gericht und den Insolvenzverwalter zu vergüten und ein Insolvenzgrund vorliegt. Fehlt es an der hinreichenden Masse, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt.

Das Insolvenzverfahren ist dabei zunächst auf Unternehmensinsolvenzen zugeschnitten. Erst in den §§ 304 ff. InsO ist das Verbraucherinsolvenzverfahren, also das Insolvenzverfahren privater Personen zu finden. Hiernach zeigt sich, dass vor der Privatinsolvenz eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern ersucht werden soll (sog. Schuldenbereinigungsplan). Die Privatinsolvenz steht oft in Verbindung mit der Restschuldbefreiung. Danach wird der Schuldner nach einer gewissen Zeit von den Verbindlichkeiten frei, wenn er sich ernsthaft um eine Begleichung dieser Verbindlichkeiten bemüht. Dies dient letztlich dazu, dass auch der Schuldner wieder die Chance hat, ein „normales“ Leben zu führen und ihn nicht die Fehler der Vergangenheit ewig verfolgen.

II. Veröffentlichung der Insolvenz

Eine Insolvenz ist öffentlich bekanntzumachen. Falls Sie also von einer Insolvenz betroffen sind, können Sie daher nicht hoffen, dass niemand dies mitbekommen kann. Dies liegt daran, dass eine Insolvenzbekanntmachung auch im Interesse der Gläubiger geschieht, da diese einen für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr zentralen Umstand beschreibt.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 9 InsO öffentlich. Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, welche die Einzelheiten regelt. So darf eine unbeschränkte Suche nur für die ersten zwei Wochen erlaubt sein. spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:

  • den Familiennamen,
  • die Firma,
  • den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners,
  • das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts oder
  • Registernummer und Sitz des Registergerichts.

Somit ist der Schuldner nur noch dann zu finden, wenn dessen Person bereits bekannt ist. Dies hindert natürlich Ihren Nachbarn nicht daran nach Ihnen zu suchen, schränkt aber den Zugriff auf die personenbezogenen Daten deutlich ein. Zudem regelt die Verordnung, wann Einträge ganz zu löschen sind. Nur weil Sie einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatten, hängt Ihnen dies nicht ein Leben lang nach.

III. Private Dienste

Zunächst ist festzuhalten, dass im Grunde auch private Dienste berechtigt sind, dass öffentliche Bedürfnis an Insolvenzbekanntmachungen zu erfüllen. Dies ist kein Bereich, der alleine dem Staat vorbehalten ist. Dies dürfte im Grunde auch durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt sein.

Zu beachten ist aber auch, dass dies die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Schuldner beeinträchtigt. Insbesondere auch bei privater Insolvenz geht es um einen Umstand, der mit der privaten Lebensführung zusammenhängt und daher einen besonderen Schutz verdient. Zudem kann gerade dadurch eine Pranger-Wirkung erzielt werden. Es muss daher ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen geschaffen werden.

Dies ließe sich dadurch erreichen, dass entsprechend für Privatinsolvenzen im Ergebnis die Regelungen der Verordnung, insbesondere die zeitliche Einschränkung einer unbegrenzten Suche darauf übertragen wird. Ebenso müssen die Löschfristen eingehalten werden, weil diese den Zeitpunkt kennzeichnen, an dem kein bestimmtes Bedürfnis mehr an der Nutzung dieser Daten besteht. Ebenso dürfte eine Sichtbarmachung mittels einer Landkarte, wie es in der anfangs bezeichneten App der Fall war, unzulässig sein, weil diese die Suchergebnisse nicht weiter einschränkt und daher zu hohe Zugriffszahlen auf die Daten erlaubt und dadurch das Persönlichkeitsrecht stärker beeinträchtigt.

Insgesamt ist aber im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorgaben der Verordnung eins zu eins übertragbar sind oder, ob ein privater Anbieter nicht doch etwas weiter als der Staat gehen kann. Dies ist von einer Einzelfallabwägung abhängig, welche insbesondere die Auswirkungen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen berücksichtigen muss.

IV. Ergebnis und Ausblick

Wie Sie sehen gibt es leider keinen vollständigen Schutz vor Bekanntmachungen der Insolvenz. Dies gilt sowohl für staatliche Bekanntmachungen als auch die Veröffentlichungen privater Anbieter. Im Einzelfall kann aber dagegen vorgegangen werden. So muss zB eine Erkennbarkeit auf einer Landkarte und eine uneingeschränkte Sichtbarkeit nicht bedenkenlos hingenommen werden. Auch das Auftauchen in Google-Suchlisten kann angegriffen werden.

Sind Sie von derartigen Vorgängen betroffen? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir prüfen, ob Sie sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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