Neue EU-Verordnung: Weniger betriebliche Datenschutzbeauftragte und höhere Bußgelder?

Die Datenschutz-Grundverordnung, die die EU-Kommission am 25.01.2012 veröffentlicht hat, enthält eine Menge Regelungen, die noch zukünftig ausführlich diskutiert werden. Unter anderem sieht die Verordnung ein (Artikel 17) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 18) vor. Bei der Frage der Benennung eines Datenschutzbeauftragten weichen die Vorschläge der EU-Kommission erheblich von dem deutschen datenschutzrechtlichen Regeln ab. Ein Datenschutzbeauftragter ist nur einzusetzen, falls personbezogene Daten durch ein Unternehmen bearbeitet werden, das mit 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt. Damit würde nur noch ein geringer Prozentteil oder Prozentsatz der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Weiterhin entfällt der gerade in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommene Kündigungsschutz. Eine solche Regelung sieht die Verordnung nicht vor.

Bei einer Verordnung ist aber zu beachten, dass der deutsche Gesetzgeber nicht berechtigt ist, in den Regelungsbereichen der Verordnung eigene, strenge gesetzliche Vorschriften zu erlassen. Aus diesem Grund treiben einige derzeit durchaus Existenzängste um.

Auf der anderen Seite sieht die Bußgelder in Dimensionen vor, die derzeit weit entfernt von den bundesrepublikanischen Regelungen sind. Gemäß Artikel 79 kann beispielsweise eine Aufsichtsbehörde eine Geldbuße bis zu 1 Million € oder im Fall eines Unternehmens in Höhe von 2 % seines weltweiten (!) Jahresumsatzes verhängen. Wie es bereits dann, wenn keine internen Datenschutzstrategien festgelegt werden, keine Datenschutz-Folgeabschätzung erfolgt oder kein Datenschutzbeauftragter, nach Artikel 35 benannt wurde.

Möglicherweise führen die nunmehr sehr empfindlichen Strafen in der Praxis dazu, dass Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten „installieren“, um nicht Gefahr zu laufen, dass nun bei Rechtsverletzungen der Vorschriften der EU-Verordnung immense Bußgelder verhängt werden. Wenn dies allerdings die Zielsetzung der Unternehmen ist, auf dieser Art und Weise Haftungsrisiken zu verlagern, entstehen für die betrieblichen Datenschutzbeauftragte Risikoszenarien.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen