Nennung des Datenschutzbeauftragten auf der Internetseite

Im Bundesdatenschutzgesetz ist nicht geregelt, dass ein Datenschutzbeauftragter auf der Internetpräsentation eines Unternehmens oder einer IMG_0964Behörde benannt werden muss. In seinem sechsten Tätigkeitsbericht vertritt der sächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Auffassung, dass eine solche Pflicht zur Erwähnung des Datenschutzbeauftragten im Internet nicht besteht. Zwar fordert § 4 f Abs. 5 Satz 2 BDSG, dass Betroffene sich jederzeit an den Beauftragten für Datenschutz wenden können. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass auf der Website einer Behörde oder eines Unternehmens Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten aufgeführt sein müssen.

Allerdings kann es für Unternehmen und auch Behörden ein wichtiger Teil der Außendarstellung sein, wenn zum einen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten dokumentiert wird und darüber hinaus Kontaktdetails veröffentlicht werden.

Unternehmen, die aktiv mit Datenschutz werben wollen, können so über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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