Mehr Datenschutz bei Facebook!

Die Datenschutzbehörden in Deutschland appellieren an Facebook, deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen. Sie fordern Facebook auf, mitzuteilen, welche Änderungen das Unternehmen vornimmt, um einen europäischen Datenschutzstandard für die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu gewährleisten. Im Namen der Datenschutzbehörden stehen die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg, Dagmar Hartge, als Vorsitzende der Datenschutzkonferenz und der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises, mit Facebook in Kontakt.

 

Der Düsseldorfer Kreis, der bundesweite Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich, und die Datenschutzkonferenz haben einen Katalog mit Anforderungen zusammengestellt, die nicht nur nach deutschem Recht, sondern schon auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllt sein müssen. Danach ist z. B. die Gesichtserkennung nur nach ausdrücklicher, freiwilliger und informierter Einwilligung der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zulässig. Entsprechendes gilt für das Setzen von Cookies. Auch bei der Nutzung von personenbezogenen Daten für die Reichweitenanalyse, für Werbung oder beim Anklicken von Webseiten, die Social Plug-ins einbinden, muss sichergestellt sein, dass die Nutzerinnen und Nutzer über die Verwendung ihrer Daten eigenverantwortlich entscheiden können.

„Wir führen mit der Wirtschaft in Deutschland zurzeit Gespräche über Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken. Der Dialog ist wichtig. Wir stehen aber noch am Anfang. Wir benennen daher noch einmal deutlich die Punkte, die erfüllt sein müssen. Lösungen müssen jetzt auf den Tisch“, so Lepper. „Andere Anbieter sozialer Netzwerke in Deutschland akzeptieren die Anforderungen. Wir gehen daher davon aus, dass Facebook und weitere außereuropäische Anbieter diesen Datenschutzstandard einhalten und damit Angebote attraktiver gestalten können – nicht nur für die deutschen Nutzerinnen und Nutzer“, so Hartge und Lepper.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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