Löschung von Daten: Bußgeldandrohung im BDSG

Gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verarbeitet werden. Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 5 BDSG gehört zum Verarbeiten auch das Löschen. Löschen ist das Unkenntlichmachen gespeicherter, personenbezogener Daten. 

Wer durch ungeeignete Datensicherungsmaßnahmen fahrlässig oder vorsätzlich Daten löscht, kann also mit einem Bußgeld belegt werden. Daraus ergibt sich für die verarbeitenden Stellen, dass die Qualität der Datensicherungsmaßnahmen geprüft wird. Anderenfalls kann auch über eine Mitschuld bei der Löschung von Daten ein Bußgeld bis zu 300.000,00 € drohen. 

Dies auch unter dem deutlichen Hinweis des Gesetzgebers in § 43 Abs. 3 BDSG, dass eine Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll. Wer also bei der Datensicherung spart, soll in der Konsequenz durch ein höheres Bußgeld aller wirtschaftlichen Vorteile beraubt werden, die in der Vergangenheit durch die unzureichenden technischen Aktivitäten erreicht werden konnten. 

Bei einem unberechtigten Löschen von Daten ist daneben § 303a StGB von Bedeutung, der eine rechtswidrige Datenveränderung unter Strafe stellt. Wer rechtswidrig Daten löscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist bereits strafbar.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*