Leipzig als Standort für die Stiftung Datenschutz beschlossen

Für die zukünftige steht nun der Standort Leipzig fest. Dies ist einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen zu entnehmen. Die Gründung der Stiftung soll zügig erfolgen, so dass diese noch Ende März ihre Tätigkeit aufnehmen kann.

Die Großstadt wurde als Standort gewählt, da diese ein IT-Zentrum in Sachsen darstellt und die neuen Bundesländer weiterhin gefördert werden sollen. Zu den Tätigkeiten der Stiftung gehören vor allem die Überprüfung von Produkten und Dienstleistungen aus Datenschutzsicht. In diesem Zusammenhang soll sie Standards festlegen und Gütesiegel verleihen. Auch den Verbrauchern soll durch die Stiftung direkt beim Umgang mit ihren Daten geholfen werden. 

Die Gründung der Stiftung ist ein Ziel der Union und der FDP und im Koalitionsvertrag festgehalten. Einer bisherigen Gründung standen Differenzen des Bundesinnenministeriums und dem Bundesjustizministeriums über den Standort entgegen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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