Landgericht Frankfurt: Vorsicht bei der Nutzung von Piwik! Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Das Landgericht Frankfurt hat mit einem Urteil vom 18.02.2014 entschieden, dass die Nutzung von ohne Belehrung und Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit gemäß den §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG (AZ 3-10 O 86/12) abgemahnt werden kann. IMG_1332

Die Entscheidung ist eine echte Überraschung. Bisher galt Piwik auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten als eine sichere Software, mit der ein möglich ist. Dieser Auffassung widerspricht das Landgericht Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 18.02.2014.

Deutlich weist das Landgericht daraufhin, dass der Nutzer ein Widerspruchsrecht hat und dass er auf dieses Widerspruchsrecht hinzuweisen ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main ging davon aus, dass keine anonymisierten Daten genutzt worden sind, sondern Pseudonyme im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG verwendet wurden. Insoweit findet auch die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG auf das Programm Piwik die mit diesem Programm erstellen Nutzerprofile Anwendung.

Weiterhin ist überraschend, dass das Landgericht die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG betrachtet. Damit eröffnen sich neue Abmahnmöglichkeiten.

Wir sind gespannt, ob andere ebenfalls auf diesen „Zug“ aufspringen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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