Klagerecht für deutsche Datenschützer in Planung

Hamburg hat im Bundesrat ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofes eingefordert.

Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. Nach Auffassung der Europäischen Richter ist bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten nicht von einem angemessenen Datenschutzniveau auszugehen. Weiterhin geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass Entscheidungen der Europäischen Kommission Datenschützer nicht daran hindern, das Schutzniveau bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu prüfen. Allerdings sei es Sache des nationalen Gesetzgebers, entsprechende rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu schaffen. Der entsprechende Entschließungsantrag der Länder wurde dem Rechts- und Innenausschuss zur weiteren Beratung übermittelt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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