Kinder und Datenschutzrecht (EU Grundverordnung)

Die sorgt immer noch für Diskussionen. Anfang 2012 wurde ein Entwurf der Kommission veröffentlicht, der unter anderem den Art. 8 der Verordnung vorsieht. Dieser Artikel ist deshalb besonders interessant, weil er die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern gesondert behandelt. Hier zunächst der Wortlaut des Art. 8 DS-GVO:

Artikel 8

Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes

1. Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr, dem direkt Dienste der Informationsgesellschaft angeboten werden, nur rechtmäßig, wenn und insoweit die Einwilligung hierzu durch die Eltern oder den Vormund des Kindes oder mit deren Zustimmung erteilt wird. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der vorhandenen Technologie angemessene Anstrengungen, um eine nachprüfbare Einwilligung zu erhalten.

2. Absatz 1 lässt das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags mit einem Kind, unberührt.

3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Modalitäten und Anforderungen in Bezug auf die Art derErlangung einer nachprüfbaren Einwilligung gemäß Absatz 1 näher zu regeln. Dabei zieht die Kommission spezifische Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie mittlere Unternehmen in Betracht.

4. Die Kommission kann Standardvorlagen für spezielle Arten der Erlangung einer nachprüfbaren Einwilligung gemäß Absatz 1 festlegen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Hintergrund dieser Regelung

Die Kommission sieht diese spezielle Regelung für Minderjährige deshalb als berechtigt an, weil durch das Internet ein neues Ausmaß der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern und Jugendlichen erreicht wurde. Besonders die beliebten sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind Anlaufstellen für junge Menschen, die dort großzügig Daten von sich preisgeben und oft die Konsequenzen unterschätzen. Genutzt werden diese Daten von den Anbietern der Dienste für Marketing und gezielte Werbeplatzierung. In den Erwägungsgründen der Datenschutz Grundverordnung heißt es hierzu: “Die personenbezogenen Daten von Kindern müssen besonderen Schutz genießen, da Kinder sich der Risiken, Folgen, Vorsichtsmaßnahmen und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weniger bewusst sein dürften. Bei der Definition, wann eine Person als Kind gilt, sollte die Definition in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zugrunde gelegt werden.”

Bedeutung des

Einen solchen speziellen Schutz für Kinder und Minderjährige im Bereich des Datenschutzes kennt weder das deutsche BDSG in dieser Form, noch die bislang geltende Datenschutz Richtlinie der EU. Diese Regelung soll also Schutz vor den Gefahren des Internets und der Datensammelwut einiger Anbieter für die Minderjährigen garantieren. Nicht nur die sozialen Netzwerke sind vom Anwendungsbereich erfasst, auch etwa der ganze Bereich des online shopping, Informationsportale, Chatprogramme und Videoübertragungsdienste. Dabei müssen sich diese Angebote direkt an Kinder wenden. Hier könnten sich in Zukunft Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, denn manche Dienste machen klar deutlich, sich nur an die junge Zielgruppe zu wenden – andere jedoch nicht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern und Jugendlichen ist laut der Datenschutz Grundverordnung nur mit Einwilligung der Eltern oder des Vormunds erlaubt. Fragen ergeben sich hierbei, wie dies im konkreten Fall, also im Internet, angewendet oder überprüft werden kann. Die Verordnung verlangt “angemessene Anstrengungen” und eine “nachprüfbare Einwilligung”. Diensteanbieter müssen also sicherstellen, dass im Zweifel die Einwilligung auch beweisbar ist, denn selten werden die Eltern beim Diensteanbieter in Person vorstellig werden.

Weitere Regelungen zum Datenschutzrecht und Kindern in der Verordnung

Die Grundverordnung der EU sieht weitere Vorschriften vor, die sich mit dem Thema Datenschutz von Minderjährigen beschäftigen. Beispielsweise Art. 17, der das “Recht auf Vergessenwerden” für diejenigen vorsieht, die personenbezogene Daten im Kindesalter öffentlich gemacht haben. Auch Art. 33 Abs. 2 spricht davon, dass bei der Verarbeitung solcher Daten schon vorab die Folgen eingeschätzt werden sollten.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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