Handygate: Mehrere Strafanzeigen gegen sächsische Justiz

In Dresden erfolgte während der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch vom 19. Februar 2011 eine großflächig angelegte polizeiliche Handyüberwachung. Hunderttausende Verbindungsdaten sollen die Ermittler dabei ohne Erlaubnis von Anwohnern, Demonstranten, Politikern und Journalisten gesammelt haben, um diese auszuwerten. Nun haben mehrere Abgeordnete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Darunter auch die Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke), die folgendes kommentierte: “Die an den Abhörmaßnahmen beteiligten Behörden haben vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen und gesetzliche Bestimmungen und die Rechtsprechung ignoriert. Es fand ein massiver Eingriff in meine Grundrechte und in meine Abgeordnetenrechte statt.”

Darüber hinaus haben auch bereits sechs Journalisten der Zeitung “taz” Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingelegt. Laut taz-Anwalt Johannes Eisenberg bestünde der Verdacht der Rechtsbeugung. Auch sieht man durch das Vorgehen der Polizei die Pressefreiheit bedroht.

Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden argumentieren hingegen, es sei unwahrscheinlich, dass sich in den überwachten Funkzellen zu den fraglichen Zeiträumen friedlich demonstrierende Menschen aufgehalten hätten. Von daher wird automatisch jede Person zum Verdächtigen, die sich in der gleichen Funkzelle wie die Demonstranten befand.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die noch unbekannten Beamten einleitet und welche etwaigen Ergebnisse sich daraus ergeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Handygate: Mehrere Strafanzeigen gegen sächsische Justiz
  • 28. September 2011 um 15:05 Uhr
    Shopsupport says:

    Tja, mal wieder eine riesen Sauerei was der Staat da abzieht.

    Die herschende “Kaste” muss ja neuerdings richtig viel Angst vor seinen Bürgern haben.

    Haben sie womöglich einen Grund dazu ?

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