Gesetzentwurf zum Schutz des Berufsgeheimnisses

Es liegt ein Rentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor, der sich mit Neuregelungen zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschäftigt.

Das Problem ist leider altbekannt. Nach § 203 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist beispielsweise ein Arzt oder Rechtsanwalt strafbar, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Hier ergeben sich für die sogenannten „Berufsgeheimnisträger“ mittlerweile aber ganz praktische Probleme, insbesondere bei dem Betrieb, der Einrichtung oder Wartung von informationstechnischen Anlagen. Rechtlich umstritten ist beispielsweise, ob bei Ärzten, Anwälten oder anderen Berufsgeheimnisträgern überhaupt ein EDV-Unternehmen berechtigt ist, auf Patienten- oder Mandantendaten zuzugreifen. Stellenweise wird gefordert, dass ein solcher Zugriff unterbleiben soll. Dies führt faktisch dazu, dass für die Berufsgeheimnisträger IT-Leistungen nicht an Dritte vergeben werden können.

Hier sieht der Referentenentwurf eine Änderung des § 203 StGB vor. Der bisherige Absatz 3 soll durch neue Absätze 3 und 4 ersetzt werden. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Absätze 1 und 2 von § 203 StGB nicht für Offenbarungen gegenüber Personen gelten sollen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgern mitwirken, wenn diese Offenbarung für die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass solche mitwirkenden Personen sorgfältig ausgewählt werden müssen, zur Geheimhaltung verpflichtet sein sollen und bei ihrer Tätigkeit überwacht werden sollen.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung und weiterer rechtlicher Vorschriften vor.

Leider taucht in dem gesamten Referentenentwurf nicht einmal das Wort „Datenschutz“ auf.

Hier besteht in der Praxis die Herausforderung, dass die strafrechtlichen Bewertungen bei der Einschaltung von Drittunternehmen, die beispielsweise EDV-Anlagen betreuen, nicht synchron zu den datenschutzrechtlichen Vorschriften laufen.

Juristisch ergibt sich damit das Phänomen, dass auf der einen Seite eine entsprechende Beauftragung datenschutzrechtlich beurteilt werden muss. Auf der anderen Seite ist strafrechtlich zu prüfen, ob eine entsprechende Erlaubnis für die Einschaltung eines Drittunternehmens besteht.

Damit hat der Gesetzgeber leider die Chance vertan, endgültig Klarheit für die Berufsgeheimnisträger auch in datenschutzrechtlicher Sicht zu schaffen.

Damit bleibt die Schwierigkeit, dass sehr unterschiedliche rechtliche Regelungen bei der Einschaltung von Drittunternehmen von Krankenhäusern, Ärzten oder anderen Berufsgeheimnisträgern zu beachten sind. Zum einen sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Landeskrankenhausgesetze und des § 80 SGB X zu beachten. Weiterhin bleibt ein eigener rechtlicher Prüfungspunkt die Frage, ob eine Strafbarkeit nach § 203 StGB mit entsprechenden vertraglichen Regelungen vermieden wird.

Daneben sind beispielsweise für Ärzte unterschiedliche „Datenkreise“ zu beachten. Sozialdaten, Patientendaten und personenbezogene Daten sind jeweils unterschiedlich definiert, sodass auch hier leider keine Synchronisation der verschiedenen rechtlichen Regelungen erfolgt.

Wünschenswert wäre zukünftig, dass der Gesetzgeber mehr aus Sicht der betroffenen Berufe die rechtlichen Situationen bewertet und strukturiert. Im Moment leidet in vielen Bereichen des IT-Rechts die gesetzliche Situation daran, dass ein eher spartenbezogenes Denken des Gesetzgebers besteht. Wenn die strafrechtlichen Normen geändert werden, wird auch nur dieser Aspekt betrachtet. Bei den datenschutzrechtlichen Änderungen sind dann nur die Anforderungen des Datenschutzes im Blick.

Nicht nur von den Rechtsanwendern ist daher zunehmend ein vernetztes Denken zu erwarten. Gleiche Anforderungen sollen und müssen auch für den Gesetzgeber gelten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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