Geschichte des Scheiterns – Datenschutz zwischen EU und USA

Das Thema Datenschutz ist schon so sehr kontrovers. Nun hatte auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx genug davon und beendet seine Amtszeit. Er hinterlässt ein Loch, dass die europäische Kommission bislang nicht füllen konnte. Dabei steht eine große EU-Datenschutzreform an und ist dringend erforderlich – insbesondere im Kontext mit dem Datenschutz-Ansatz der USA. Diese äußern immer wieder scharfe Kritik an den Entwürfen der EU-IMG_0098Justizkommissarin Viviane Reding. Es kommt die Frage auf: Worin unterscheiden sich die europäischen und amerikanischen Vorstellungen von Datenschutz so sehr?

Systeme und Traditionen – Unterschiede zwischen der EU und den USA

Die Ursprünge des Datenschutzes lassen sich mehr als 100 Jahre zurückdatieren. Es entwickelten sich über die Zeit verschiedene Modelle zum Datenschutz. Dabei lassen sich heute vier hervorheben. Der Schutz durch umfassende Gesetze („comprehensive laws“) schafft einen Gesetzesrahmen für Sammeln, Nutzen und Verbreitung persönlicher Informationen, der durch offizielle Behörden überwacht und durchgesetzt werden soll. Dies ist ein sehr proaktiver Ansatz. Dem gegenüber ist der Schutz durch sektorale Gesetze („sectoral laws”) ein reaktiver Ansatz. Er befasst sich mit konkreten Einzelbereichen des Datenschutzes. Der Schutz durch wirtschaftliche Selbstregulierung („industrial self-regulation“) ist der flexibelsten Ansatz. Er verlässt sich dabei lediglich auf die selbst auferlegten Regeln der Wirtschaftsteilnehmer. Letztlich gibt es noch den Schutz durch Privatsphäre schützende Technologien („privacy-enhancing technologies“), die vor allem Verschlüsselungstechnologien, digitale Währungen und ähnliches umfassen.

USA – Datenschutz als Manifest des Eigentumsrechts

Die Umsetzung erfolgt zumeist durch Kombination dieser Modelle und hängt von der Auffassung und Bewertung des Datenschutzes ab. In den USA wird ein liberalerer Datenschutz-Ansatz verfolgt: Gefahrenpotential gehe vom vom Staat aus. Datenschutz ist hier die Manifestation eines individuellen Eigentumsrechts,. Einschränkungen findet dies nach einer Entscheidung des Supreme Court nur hinsichtlich des Schutzes vor staatlicher Überwachung (Katz v. United States, 386 U.S. 954, 1967). So steht Datenschutz im starken Konflikt mit Rede- und Pressefreiheit. Vorstöße der EU – vor allem das „Right to be forgotten” – stehen der bestehenden Rechtsprechung also entgegen.

Die USA verlassen sich auf staatliche und föderale Statuten und Doktrinen – sektorale Gesetzgebung. Dazu gehören: „Intelligence Surveillance Act”, „Children Online Privacy Protection Act”, „Protect IP Act”, „Health Insurance Portability and Accountability Act”. Aus den Namen wird ersichtlich, wie fragmentarisch und reaktiv die Ausgestaltung des Datenschutznetzwerkes ist. Man erkennt, dass Datenschutz nur an Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht anknüpft. Dabei fehlt eine überwachende Durchsetzungsbehörde. Vielmehr wird auf ein selbst-regulatorisches Element gesetzt, um Raum für Leistungspotential und Flexibilität zu sichern.

EU- Datenschutz im Zeichen der europäischen Gemeinschaft

Die Datenschutz-Tradition der EU ist im Gedanken der europäischen Gemeinschaft verwurzelt. Fokus ist die Einheitlichkeit des Datenschutzes innerhalb Europas, um Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. Ziel ist ein Datenschutz mit mehrheitlicher Akzeptanz. Dabei ist der Schutz des Individuums gegenüber der Wirtschaft zentral und der Staatengemeinschaft auferlegt. Dies ist ein eher proaktiven Ansatz, wird aber im Bezug auf außereuropäische Datenschutz-Regime durch ein reaktives Element ergänzt wird. Artikel 25 der EU-Datenschutzrichtlinie verpflichtet die EU nämlich in solchen Fällen zu einer Einzelfallanalyse, wenn die persönlichen Daten von EU-Bürgern betroffen sind. Daher soll eine Durchsetzungsbehörde im Unionssystem installiert werden.

Dieser Ansatz der EU verschärft den Konflikt mit den USA. Denn es wird damit auch ein Streit über den Zuständigkeitsbereich aufgeworfen. Nach klassischer Völkerrechtslehre wird die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit durch die Souveränität eines Staates festgestellt. Dadurch wird Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten garantiert. Auch hier unterscheiden sich die Ansichten von USA und EU: Die USA machen die Zuständigkeit je Einzelfall davon abhängig, ob tatsächlich eine wirtschaftliche Transaktion stattgefunden hat oder lediglich Informationen ausgetauscht wurden. Die EU sieht sich aber in allen Fällen zuständig, in denen Daten von EU-Bürgern gesammelt werden oder auf solche zugegriffen wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Geschichte des Scheiterns – Datenschutz zwischen EU und USA
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