Facebook und das deutsche Recht – Teil II – Freunde-Finder verstößt gegen Verbraucherrechte und IP-Lizenz ist urheberrechtswidrig

Innerhalb der Social-Media-Welt greift immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin (24.01.2014, Az. 5 U 42/12), welches neben der Feststellung der Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auch festlegt, dass der Freunde-Finder gegen Verbraucherrechte verstößt und die IP-Lizenz urheberrechtswidrig ist.

Freunde-Finder verstößt gegen Verbraucherrechte

Das KG Berlin folgtdem erstinstanzlichem Urteil des LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10) und stellt fest, dass der Facebook-Freunde-Finder den Ansprüchen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht genügt. So müssen die Nutzer unmissverständlich und deutlich darauf hingewiesen werden, dass durch den Freunde-Finder das gesamte Adressbuch durch Facebook importiert und für Freundschaftsanfragen genutzt wird. Dies ist jedoch unterblieben. Damit kann auch keine im Sinne des § 4a Abs. 1 BDSG vorliegen. Eine solche setzt die freie Entscheidung des Einwilligenden voraus. Diese kann aber nur nach Hinweis auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung erfolgen. Die Einwilligung betrifft in diesem Zusammenhang dann auch E-Mail-Kontakte des Nutzers. Folglich sind auch Kontaktdaten erfasst, die nicht zum Nutzerkreis von Facebook gehören. Eine Information der Nutzer über diesen Datenzugriff erfolgt durch Facebook aber nicht oder zumindest nicht ausreichend.

Im Gegenteil: Das LG stellte fest, dass Nutzer geradezu zum Import von Namen und E-Mail-Adressen von Dritter verleitet würden. Diese erhielten folglich Einladungen, ohne dazu je eine Einwilligung abgegeben zu haben. Dies bestätigte das KG Berlin (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12) in seiner Entscheidung.

Kein weltweites kostenloses Nutzungsrecht für Facebook ohne Einwilligung des Urhebers

Ferner verurteilen beide Gerichte die Social-Media-Plattform dazu, die Nutzung der so genannten IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zu unterlassen. Hintergrund ist der Verstoß gegen § 31 Abs. 5 UrhG. In der so genannten IP-Lizenz von Facebook wird die Übertragung unbeschränkter Nutzungsrechte geregelt. So sollte es Facebook möglich sein, von Nutzern eingestellte Werke – wie eigens entworfene Texte, komponierte Musikstücke oder erstellte Videos – weltweit und kostenlos nutzen zu können. Die Gerichte stellen jedoch fest, dass diese weitreichende Übertragung gegen den § 31 Abs. 5 UrhG zugrunde liegenden Zweckübertragungsgedanken verstößt. Der Grundsatz der Zweckübertragung soll eine weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes ermöglichen und eine geringe Übertragung seiner Ausschließlichkeitsrechte sicherstellen.

Eine Nutzung aller IP-Inhalte – wie sie von Facebook beansprucht wird – geht dabei jedoch zu weit und widerspricht nach Ansicht der Gerichte dem Zweckübertragungsgedanken. Die Bestimmungen zur IP-Lizenz sind mithin nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anwalt für Datenschutz und Urheberrecht

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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