Facebook und das deutsche Recht – Teil I – Auch Facebook unterliegt deutschem Daten- und Verbraucherschutz

Innerhalb der Social-Media-Welt greift immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Dabei beginnen wir mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12), welches festlegt, dass auch Facebook sich an deutsches halten muss.

Nicht amerikanisches, nicht irisches sondern deutsches Recht

Wenn man in Deutschland von Facebook spricht, spricht man eigentlich von der Facebook Ireland Inc. Dabei handelt es sich um die irische Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft aus den USA. Somit ergibt sich in Rechtsfragen stets die Frage nach der Anwendbarkeit von Rechtsnormen. Die Anwendbarkeit der Datenschutzrechtsregime hängt von der Verantwortung für die Datenverarbeitung ab. So war durch das Kammergicht Berlin zu klären, wo genau diese Verantwortung liegt. Es stellte fest, dass seitens der Facebook Ireland Inc. weder eine eigene effektive und tatsächliche Datenverarbeitung mittels eigener Datenverarbeitungsanlagen und eigenem Personal noch eine Aufspielung des Internetauftritts stattgefunden hat. Mithin liegt die Verantwortung allein bei der Muttergesellschaft in den USA.

Nun könnte man zu dem Trugschluss kommen, dass amerikanisches Recht anzuwenden ist. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG ist jedoch deutsches Datenschutzrecht anwendbar, wenn eine verantwortliche Stelle, die nicht Teil des „Europäischen Wirtschaftsraums“, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt (weitere Informationen zum Konflikt zwischen amerikanischem und deutschem Datenschutz hier).

Darüber hinaus stellt das Kammergericht in seiner Entscheidung fest, dass das deutsche Datenschutzrecht ohnehin Anwendung zu finden hat. Schließlich liegt ein vertragliches Rechtswahlrecht vor. Dies wurde in Ziff. 16 Abs. 3 Nr.2 der Nutzungsbedingungen durch die Vertragsparteien festgelegt.

Mithin ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin allein deutsches Datenschutzrecht anwendbar! Dieses Urteil steht damit im scharfen Gegensatz zu anderen Entscheidungen und wirkt damit Richtungsweisend für ein Mehr an Datenschutz in Deutschland.

Datenschutz dient dem Verbraucherschutz

Das KG Berlin folgt in seiner Entscheidung letztlich auch dem erstinstanzlichem Urteil des LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10). Schon in dieser Instanz wurde festgestellt, der Facebook-Freunde-Finder den Ansprüchen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht genügt.

In diesem Zusammenhang stellt das Kammergericht dann auch fest, dass Datenschutzgesetze als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes anzusehen sind (vgl auch die Stellungnahme des vzbv). Sowohl das BDSG als auch die EG-Datenschutzrichtlinie schützten also den Bürger in seinen Persönlichkeitsrechten. Dabei reglementieren diese den persönlichen, nicht geschäftlichen Lebensbereich aber auch den Lebensbereich als Verbraucher. Somit sei der Verbraucherschutz – insbesondere bei der Erhebung, Verarbeitung oder Übertragung durch Unternehmen – Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Anwalt für Datenschutz und Urheberrecht

Wenn Sie Fragen zu oder Probleme mit Facebook haben oder wenn Ihre Daten oder Werke unzulässigerweise verwendet werden – uns können Sie jederzeit kostenlos kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir sind spezialisiert auf das Urheberrecht und kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte, insbesondere die Vervielfältigungen mittels Facebook, Youtube oder Filesharing. Unsere kostenlose Hotline steht Ihnen deutschlandweit zur Verfügung!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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