Europäische Kommission: Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.01.2012 stellte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen Weiterverarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr () vor. Aus der Begründung lässt sich entnehmen, dass die Kommission insbesondere wirtschaftspolitische Ziele mit der Verordnung verfolgt. Wörtlich heißt es: 

„Die wirtschaftliche Entwicklung setzt Vertrauen in die Online-Umgebung voraus. Verbraucher, denen es an Vertrauen mangelt, schauen Online-Einkäufe und Neudienste.“ 

Dabei soll zukünftig das Thema Datenschutz in zwei Teilen geregelt sein. Zum einen sollen die personenbezogenen Daten über die Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden. Daneben will die Kommission ein Vorschlag für eine Richtlinie umsetzen, die die Verarbeitung personbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung regelt.

Artikel 1 Abs. 1 zeigt ein Spannungsfeld auf, in dem die neue Verordnung lebt. Zum einen enthält die Verordnung Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zum anderen soll der Fall personbezogener Daten in der Union weder eingeschränkt noch verboten werden. Der Ausgleich dieser beiden Ziele erscheint die Quadratur des Kreises.

In der Praxis bedeutsam ist, dass die EU-Verordnung in jedem Mitgliedstadt unmittelbar gilt und keiner Umsetzung bedarf. Sollte die Verordnung entsprechend dem nunmehr vorliegenden Vorschlag kraftgesetzt werden, werden damit weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze hinfällig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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