EuGH: Vorratsspeicherung von Daten zulässig, die EU-Richtlinie so aber ungültig

Der Begriff der „“ weckt sofort Unbehagen. Assoziationen zur Telekommunikationsüberwachung und letztlich auch gedankliche IMG_0098Verknüpfungen zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR springen förmlich in die Gedanken. Die Verletzung der persönlichen Rechte scheint immanent und untrennbar mit dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung verbunden. So wird oftmals die Frage aufgeworfen, ob dem Staat keine Grenzen gesetzt sind. Aber genau solche Grenzen könnte der EuGH am 08. April mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen haben (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12).

Vorratsdatenspeicherung – Warum Daten auf Vorrat speichern?

Zunächst ist aber erst einmal zu klären, was überhaupt unter dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu verstehen ist. Dabei sollte erwähnt werden, dass sie teilweise auch als Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist bezeichnet wird. Unabhängig von der Bezeichnung kommt es dabei stets zu einer Speicherung personenbezogener Daten. Dieser Vorgang erfolgt immer durch oder für öffentliche Stellen. Eine Notwendigkeit oder konkrete Ursächlichkeit für den Vorgang muss nicht vorliegen – sie erfolgt letztlich vorsorglich.

Innerhalb dieses Zusammenhanges behandelt die öffentliche wie politische Debatte in erster Linie die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten. Hier werden die Anbieter dieser Telekommunikationsdienste verpflichtet, Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen zu registrieren. Als problematisch wird dabei die fehlende Notwendigkeit von Anfangsverdacht oder konkreter Gefahr angesehen. Insbesondere auf Seite der Praktiker aus Justiz und Polizei werden aber die Verbesserungen in Strafverfolgung und Strafprävention betont.

Schon das BVerfG: Deutsche Vorratsdatenspeicherung in dieser Form unzulässig!

Dass die Vorratsdatenspeicherung ein kontroverses Thema ist, zeigte schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010 ( BVerfGE 125, 260). In dieser Entscheidung wurden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungskonform erkannt. Ursächlich für diese Entscheidung war zum einen die niedrige Schwelle für staatlichen Zugriff auf die Daten und zum anderen das Fehlen von konkreten Datenschutzmaßnahmen – dies führt nach Ansicht des BVerfG zu einer Unvereinbarkeit der Vorschriften mit Art. 10 Abs. 1 GG. Die Folge war die Nichtigkeit der Vorschriften. Ferner wurden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtete im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelte Daten umgehend zu löschen.

Nach den deutschen Vorschriften nun auch die Richtlinie für ungültig erklärt

Der EuGH erklärte nun die diesbezügliche Richtlinie der EU für ungültig. Zunächst wies der Gerichtshof darauf hin, dass durch Vorratsdatenspeicherung Rückschlüsse auf persönliche Verhalten und Verhaltensmuster ermöglicht werden. Eine solche Datenakkumulation erlaubt also rekonstruktive Maßnahmen hinsichtlich des persönlichen und sozialen Verhaltens.

Die Schlussfolgerung des EuGH hieraus ist, dass die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und der Zugriff nationaler Behörden einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Gleichzeitig stellt der Gerichtshof aber auch heraus, dass eine derart ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung von Daten dem Gemeinwohl in Form der Kriminalitätsbekämpfung diene und durch die nicht erfolgende Kenntnisnahme des Inhaltes der Kommunikation den Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit genüge.

Zur Ungültigkeit führe letztlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der Ausgestaltung der Richtlinie wurde eine – vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens wichtige – Beschränkung der Eingriffe auf das absolut Notwendige vernachlässigt. Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt hier ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Auch ermangelt es der Richtlinie objektiver Kriterien bezüglich des Zugang und der Nutzung der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten.Ebenso fehlen Differenzierungskriterien in der Ausgestaltung der Dauer der Vorratsspeicherung, welche sich im Bereich von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten bewegt. Somit sieht der EuGH ein immanentes Missbrauchsrisiko und rügt die fehlende Überwachung durch eine unabhängig Stelle.

Letztlich spricht sich der EuGH also nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, sondern lediglich gegen die Ausgestaltung der Richtlinie in gegenwärtiger Form.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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