EuGH: Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ungültig

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12 und C 594/12) die Richtlinie zur IMG_1029Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) für ungültig erklärt. Damit erhält der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ein vorläufiges Ende, da in ungewöhnlicher Deutlichkeit gleich die gesamte Richtlinie vom Gericht gekippt wurde.

Der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof legten dem Gerichtshof die Richtlinie zur Prüfung hinsichtlich ihrer Gültigkeit vor. Der Gerichtshof sollte insbesondere die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen Massenspeicherung von Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten).

Der Gerichtshof legte seiner Entscheidung zunächst die Feststellung zugrunde, dass Vorratsdaten, Rückschlüsse darauf zuließen, mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, Dauer und Ort der Kommunikation sowie die Häufigkeit von bestimmten Kommunikationsvorgängen zwischen bestimmten Teilnehmern oder registrierten Benutzer während eines bestimmten Zeitraums. Die Gesamtschau dieser Daten ermögliche genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen (z.B. auf Gewohnheiten, Aufenthaltsorte, soziale Beziehungen und soziale Umfeld).

Die aus der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung resultierende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur anlasslosen Speicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen, stelle nach dem Gerichtshof einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Die Möglichkeit der späteren Nutzung dieser Daten rufe bei den Betroffenen zudem ein Gefühl der permanenten Überwachung hervor.

Die Zielsetzung der Richtlinie, die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und der öffentlichen Sicherheit, in der vorliegenden Form sei sie jedoch unverhältnismäßig, da wesentliche Grenzen nicht eingehalten worden seien.

Im Lichte der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes sowie der Schwere des Grundrechtseingriffs, sei eine strikte Kontrolle des in insoweit durchaus eingeschränkten Unionsgesetzgebers erforderlich.

Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar eine zur Bekämpfung der Kriminalität geeignete Maßnahme, angesichts des gravierenden Eingriffs in die fraglichen Grundrechte, müsse die Richtlinie jedoch gewährleisten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das „absolut Notwendige“ beschränke.

Stattdessen werden die Kommunikationsdaten sämtlicher Personen ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme gespeichert. Zudem sehe die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, um den Zugang der staatlichen Stellen auf die Daten zu beschränken und auch die anschließende Nutzung der Daten sei unzureichend geregelt. Es fehlten hinreichende Regelungen, um Missbrauch vorzubeugen. Der Gerichtshof rügte abschließend, dass auch keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorgeschrieben sei. Die Richtlinie könne somit nicht gewährleisten, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert.

Fazit:

Der Gerichtshof hat die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wie übrigens das Bundesverfassungsgericht 2010 auch, nicht grundsätzlich in Frage gestellt, im Kern jedoch auf das „absolut Notwendige“ beschränkt. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Verbrechensbekämpfung gefordert, so dass abzuwarten sein wird, ob der Unionsgesetzgeber sich noch einmal an das Thema wagen wird. Theoretisch könnte der nationale Gesetzgeber nun trotzdem aktiv werden, dies mag jedoch bezweifelt werden, da die Vorratsdatenspeicherung zudem unbeliebt ist und der Gerichtshof die schwere des Grundrechtseingriffs sehr deutlich hervorhob.

Erwähnenswert ist, dass der Gerichtshof dem Datenschutz nach der Grundrechtscharta „Leben einhauchte“ und bei dessen Eingriffsprüfung ein durchaus starkes Grundrecht erkannte.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf

 

Und die Nds. Justizministerin soll auch zu Wort kommen:

Justizministerin Niewisch-Lennartz begrüßt die Eindeutigkeit des Urteils des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Wegweisende Leuchtturmentscheidung

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

Zu dem Richterspruch erklärt Niewisch-Lennartz: „Durch das Urteil ist endlich Klarheit geschaffen worden, dass die in der Richtlinie vorgesehene massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat und ohne Verdachtsmomente gegen Grundrechte verstößt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die NSA-Affäre hinsichtlich staatlichen Zugriffs auf persönliche Daten besonders sensibilisiert. Es ist ausgesprochen zu begrüßen, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Richtlinie die Verhältnismäßigkeit mit der Vorratsdatenspeicherung überschritten hat. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil ziehen wird.”

Niewisch-Lennartz abschließend: „Die bisherigen Vorstellungen zur anlasslosen Speicherung der Daten von jedermann sind damit Geschichte.”

 

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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